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"Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die Mehrzahl der Experten den umstrittenen Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" in weiten Zügen abgelehnt. Es sei zwar zu begrüßen, dass die sicherere Kommunikation im Internet vereinfacht werden solle, erklärte Werner Hülsmann vom FIFF am heutigen Montag. Der Vorstoß erfülle aber "nicht die Erwartungen". Harald Welte vom Chaos Computer Club (CCC) warf die Frage auf, warum sich ein Bürger ein System angewöhnen sollte, "das rechtlich viele Nachteile hat". Oliver Vossius sprach im Namen des Deutschen Notarvereins von einer "Mogelpackung" und "Bauernfängerei"."
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Quelle: heise online - Scharfe Kritik am De-Mail-Gesetzentwurf im Bundestag
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Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz
"Der Bundestag hat am Donnerstagabend das umstrittene "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. SPD und Linke unterstützten vielmehr einen Antrag der Grünen, wonach die verabschiedeten Regelungen "maximal ein erster Schritt, in der Summe aber unzureichend" seien."
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Quelle: heise online - Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz
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Bundesrat winkt De-Mail-Gesetz durch
"Der Bundesrat hat das lange umkämpfte, vom Bundestag bereits Ende Februar abgesegnete "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" am heutigen Freitag passieren lassen. Ein Änderungsantrag (PDF-Datei) aus Brandenburg fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Die Regelungen können so nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt schon in wenigen Wochen in Kraft treten...."
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Quelle: heise online - Bundesrat winkt De-Mail-Gesetz durch
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CAST-Forum diskutiert Detailfragen rund um De-Mail
"Die gesetzlichen Grundlagen der De-Mail sind nach der Verabschiedung durch den Bundesrat festgeschrieben, der Alltag der rechtsverbindlich verschickten E-Mail kann beginnen. Ob das System von den Internet-Nutzern akzeptiert wird, ist völlig offen."
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De-Mail: Deutsche Post unterliegt im Rechtsstreit mit 1&1
"Die Deutsche Post muss nach einem Urteil des Landgerichts Köln ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen. Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts gab am Donnerstag einer Klage der 1&1 Internet AG statt, wie ein Gerichtssprecher gegenüber dpa mitteilte. Demnach darf die Post ihr Postident-Verfahren dem Konkurrenten nicht vorenthalten. (Aktenzeichen 88O 49/10)"
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