Privatsphäre: EU fordert vergessliches Internet

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Das Internet soll persönliche Daten vergessen: Schon im nächsten Jahr will EU-Kommissarin Vivane Reding Gesetze vorstellen, die den Datenschutz im Internet für EU-Bürger verbessern sollen. Reding verantwortet in der Kommission die Bereiche Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Eine Grundidee: Die Surfer sollen ein Recht darauf bekommen, dass Daten von ihnen gelöscht werden, sobald die Informationen nicht mehr benötigt werden oder die Person ihre Einwilligung zur Speicherung zurücknimmt. Die Nutzer bräuchten ein Recht darauf, dass ihre Daten auch wieder vergessen würden, forderte Reding.

Die Meinung der Bürger zu den Vorschlägen will die EU ebenfalls einholen und hat dazu extra eine Webseite eingerichtet. Dort können Vorschläge und Kritik noch bis zum 15. Januar 2011 geäußert werden.

Auch Strafbehörden und Polizei hat die EU-Kommissarin bei der Neuregelung im Blick. Dort will sie aber vor allem genauere Gesetze zum Umgang mit den anfallenden Daten durchsetzen. (mas)

Quelle: Chip.de

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Elektronische Gesundheitskarte: Widerstand gegen Gesundheitsminister

Zur schnellen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent ihrer Mitglieder mit einer eGK auszustatten. Unterschreiten sie die Quote, sollen sie eine Vertragsstrafe zahlen. Über alle Kassen hinweg soll diese Strafe bei 170 bis 200 Millionen Euro liegen. Das sieht eine Vorlage zur aktuellen Gesundheitsreform vor, die am Montag im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden soll.

Gegen die Pläne des Ministeriums laufen die Krankenkassen Sturm. Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, befürchtet ein "Chaos in den Praxen". Wenn der Vorschlag von Rösler umgesetzt werde, könnten Patienten mit der eGK in Praxen auflaufen, die überhaupt noch kein Lesegerät für die neue Karte besitzen, heißt es in einem Brief, den die Welt zitiert.

Die aktuelle Vorgehensweise bei der eGK-Einführung sieht so aus, dass in Absprache mit der Projektgesellschaft Gematik die Kartenausgabe der Kassen dann erfolgen soll, wenn alle Ärzte die notwendigen Lesegeräte besitzen. Auf diesem Weg wurde vor wenigen Tagen ein wichtiger Meilenstein erreicht: Kassen und die Ärzte-/Zahnärzteverbände einigten sich auf die bundesweite Pauschale für die Anschaffung dieser Lesegeräte und auf Finanzierungsvereinbarungen für die jeweiligen Regionen.

Ein weiterer Vorschlag Röslers, die Praxisgebühr mit der Gesundheitskarte zu begleichen, wird hingegen positiv aufgenommen. Auf diese Weise können vor allem Arzt- und Zahnarztpraxen entlastet werden, die derzeit das Geld bar einsammeln und weiterleiten. Für die Technik selbst hat die Gematik seit der CeBIT 2010 eine Lösung parat, bei der die Gebühr nach einer Einverständniserklärung des Patienten direkt vom Bankkonto abgebucht wird. (Detlef Borchers) / (gr)

Quelle: Heise.de