EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab

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Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt" der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein "enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke" hingewiesen, das ein "zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft" sei. Als Gegenmaßnahmen werden Aufklärungskampagnen insbesondere für Jugendliche vorgeschlagen.

In dem Papier werden Strafvorschriften zur Bekämpfung von Copyright-Verstößen oder Produktfälschungen empfohlen. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf (IPRED2) musste die EU-Kommission bisher immer wieder aufgrund ungeklärter Faktenlage und verfahrensrechtlicher Probleme zurückstellen.

Während der abschließenden Aussprache am Montagabend verteidigte Gallo in einem spärlich besetzten Plenarsaal in Straßburg das Vorhaben mit dem Verweis auf Anforderungen der Wissensgesellschaft. Mit dem Bericht müsse "eine größere Debatte über geistiges Eigentum" gestartet werden. Nur mit einem Gesetzesrahmen könnten Autoren, Kreative, junge Unternehmer und etablierte Firmen geschützt werden. Im Internet müssten dabei die gleichen Regeln gelten "wie in anderen Wirtschaftsbereichen".

Gallo erntete auch in den eigenen Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht nur Beifall. Ein Abgeordneter sprach zwar von einem "ausbalancierten" Vorstoß, der auf Prävention ausgerichtet sei und durch den es Verbrauchern ermöglicht werde, kreative Werke zu einem angemessenen Preis zu kaufen. Zuzana Roithová, EVP-Berichterstatterin im Verbraucherschutzausschuss, beklagte dagegen, dass die Empfehlungen ihres Gremiums komplett übergangen worden seien. Es sei zwar richtig, die vor allem aus Asien stammenden Produktfälschungen zu bekämpfen, Downloads im privaten Umfeld dürften aber nicht mit einbezogen werden. Vor allem dürften Schulhöfe nicht kriminalisiert werden.

Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger monierte, die Nutzer müssten ständig fürchten, "ins Gefängnis zu kommen". Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei kritisierte, dass vor weitreichenden Beschlüssen zunächst die Auswirkungen von Filesharing besser erforscht werden müssten. Die Grünen haben zusammen mit den Sozialdemokraten einen alternativen Entschließungsantrag eingebracht. Damit sollen allein "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab verurteilt werden. Zudem schlagen sie vor, Ansätze wie die Kulturflatrate zu prüfen. Die Liberalen lehnen es ab, Filesharing im privaten Bereich freizugeben und eine weitere Vergütungspauschale einzuführen. Sie haben daher ebenfalls ein eigenes Alternativpapier vorgelegt, das viele Empfehlungen des Gallo-Berichts in leicht veränderter Form aufgreift und vor allem auf nicht-legislative Maßnahmen und die Förderung legaler Online-Marktplätze für Inhalte setzt.

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net bietet einen Vergleich aller drei Vorschläge und empfiehlt die Annahme der Initiative der Sozialdemokraten und Grünen. Sollte dagegen der Gallo-Bericht durchkommen, würde dieser "den Weg ebnen für eine gefährliche und unakzeptabel repressive Politik", warnt der Sprecher der Vereinigung, Jérémie Zimmermann. Private Akteure dürften damit Nutzer mit gleichen Rechten verfolgen wie die Polizei, was mit den Grundrechten der Bürger und Zusicherungen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens nicht vereinbar wäre. Zimmermann und andere Beobachter befürchten, dass die Formulierungen in dem Bericht den Aufbau von Systemen zur "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverletzungen mit Sanktionen bis hin zu Internetsperren nach dem französischen "Three-Strikes"-Modell nahelegen. (Stefan Krempl) / (anw)

Quelle: Heise.de

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EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright"

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will sicherstellen, dass das Urheberrecht nicht zum Hindernis in der vernetzten Welt wird. "Copyright ist kein Zweck an sich", betonte die Niederländerin Ende vergangener Woche in einer Rede auf einem Kultur- und Medienforum in Avignon. Es gehe vielmehr darum, Künstlern weiterhin Schaffensmöglichkeiten zu erhalten. Immer öfter werde das Urheberrecht aber nicht respektiert. In einigen Bereichen sei die "Piraterienachfrage" so hoch, "dass wir uns fragen müssen, was wir falsch machen".

Als Beispiel nannte Kroes die Digitalisierung von Werken wie zum Beispiel für die Europeana, die als Online-Portal für Bibliotheken, Museen und Archive gelten soll. Sie warf die Frage auf, ob diese "12 Millionen Bücher, Bilder, Karten, Musikstücke und Videos umfassende Sammlung von einem Stillstand bedroht ist, weil das Copyright ihr Steine in den Weg legt". Es gebe Probleme bei der Erschließung "verwaister Werke", für die kein Urheber mehr auszumachen sei, sowie für vergriffene Bücher. Die Europeana könnte zu einem Nischendasein verdammt sein, wenn ihr keine Lizenzen für den vollen Katalog europäischer Einrichtungen erteilt werden könnten. Es sei auch frustrierend, wenn für die Vermarktung keine Partnerschaften mit Unternehmen eingegangen werden könnten.

"Unser heutiges fragmentiertes Copyright-System ist schlecht ausgerichtet auf das Wesen der Kunst, die keine Grenzen kennt", so Kroes. Es begünstige, dass die Rechteinhaber und Vermittler eine wichtigere Rolle spielten als die Künstler. "Das irritiert die Öffentlichkeit, die oft nicht auf das zugreifen kann, was ihr die Kreativen anbieten möchten." Zugleich entstehe ein "Vakuum, das durch illegale Inhalte gefüllt wird". So würden die Werkschaffenden ihrer wohlverdienten Vergütung beraubt. Gleichzeitig sei die Copyright-Durchsetzung häufig eingebettet in "sensible Fragen über die Privatsphäre, Datenschutz oder sogar die Netzneutralität".

In diesem Zusammenhang komme es einigen möglicherweise gelegen, eine Debatte zu vermeiden oder "sie in moralistische Begriffe zu verpacken, die Millionen Bürger nur dämonisiert", erklärte Kroes. Der Ansatz könne aber nicht aufrechterhalten werden. Eine Copyright-Reform müsse diskutiert werden, um den digitalen Binnenmarkt in Europa zu befördern. Es müsse über Eigeninteressen von Nationen sowie Unternehmen hinausgeblickt und einen "neuen Ansatz fürs Urheberrecht" etabliert werden.

Kroes kündigte Gesetzesentwürfe für "verwaiste Werke" zur Erhöhung der Transparenz von Verwertungsgesellschaften an. "Wir werden erneut die unterschiedlichen nationalen Vergütungssysteme für Privatkopien untersuchen", sagte sie weiter. Die EU-Kommission werde verfolgen, ob multi-territoriale beziehungsweise gesamteuropäische Lizenzen geschaffen werden. Es sollen zusätzliche Ideen gesammelt werden, "bis das System richtig funktioniert". Zuvor hatte bereits der britische Premierminister David Cameron von den Konservativen in Aussicht gestellt, das Copyright für das Internet-Zeitalter fit machen zu wollen, und dabei Lockerungen des Rechtsrahmens ins Auge gefasst. (Stefan Krempl) / (anw)

Quelle: Heise.de