Die Videoüberwachung in Wiener kommunalen Wohnbauten (Gemeindebauten) wird ausgebaut und von einem Probebetrieb in eine permanente Einrichtung überführt. Dies hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt. Seit April 2008 wurden probehalber in acht Wohnhausanlagen Kameras in Müllräumen, Garagen und Aufzügen betrieben. Die experimentelle Genehmigung der Datenschutzkommission wurde inzwischen durch eine Dauergenehmigung ersetzt, die auch die Überwachung von Kellern erlaubt und die Ausdehnung auf insgesamt 23 festgelegte Gemeindebauten gestattet. Der technische Ausbau läuft bereits.

In den überwachten Anlagen seien während des Probebetriebs der Videoüberwachung von April 2008 bis Ende 2009 die Vandalismusschäden deutlich zurückgegangen, und zwar auch in den nicht überwachten Bereichen. Der Gesamtrückgang der Schadensummen liege über den Kosten für die Videoüberwachung von 400.000 Euro, heißt es seitens der Stadtregierung. In diesen Gemeindebauten werden nun zusätzliche Kameras installiert, außerdem erhalten 15 weitere Wohnhausanlagen Überwachungseinrichtungen. Die dortigen Mieter haben sich laut Rathaus mehrheitlich dafür ausgesprochen.

In Summe werden bald 1.700 bis 2.000 Kameras in den Gemeindebauten in Betrieb sein. In einer Ausschreibung des Auftrags konnte sich die A1 Telekom durchsetzen. Sie wird für gut zwei Millionen Euro die zusätzlichen Kameras installieren und in der Folge das gesamte System für 350.000 Euro jährlich warten. Diese Beträge verstehen sich zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer. Die Kosten werden nicht auf die von den Mietern zu tragenden Betriebskosten aufgeschlagen, sondern von der gemeindeeigenen Wohnhausverwaltungsfirma Wiener Wohnen getragen. Nur im Bereich der Garagen wird überlegt, die Überwachungskosten auf die Stellplatzmieter zu überwälzen.

Die Videos landen allesamt auf einem zentralen Server, auf den vier Personen Zugriff haben. Der Genehmigungsbescheid der Datenschutzkommission sieht vor, dass die Aufzeichnungen nach 72 Stunden ungesehen gelöscht werden müssen – es sei denn, eine strafbare Handlung wurde gemeldet. Dann kann die Löschung unterbunden und das Material der Polizei ausgehändigt werden. Nicht strafbare Vorfälle, wie etwa Verstöße gegen die Hausordnung, sollen nicht zu einer Auswertung der Bilder führen, betonte Ludwigs Pressesprecher gegenüber heise online. Der Landesgeschäftsführer der in Wien oppositionellen ÖVP, Norbert Walter, wies in einer Aussendung darauf hin, dass die Videoüberwachung in den Gemeindebauten erst auf Druck seiner Partei eingeführt worden sei.

Sein in Niederösterreich regierender Parteikollege, Landeshauptmann Erwin Pröll, hat indes die Installation fix montierter Überwachungskameras entlang niederösterreichischer Autobahnen angekündigt. Im Januar hatte er die In zwei bis drei Wochen sollen sie in Betrieb gehen und damit einen Wunsch der Polizei und Prölls. Sie werden mit einem Computer vernetzt sein, der automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender KFZ erkennt und mit Fahndungslisten abgleicht. Damit sollen gestohlene Fahrzeuge ausgemacht werden – wenn der Dieb zu dumm war, die Kennzeichen auszutauschen. (Daniel AJ Sokolov) / (je)

Quelle: Heise.de