Die EU-Kommission will angeblich am kommenden Montag eine Grundsatzentscheidung zur Regulierung der Glasfasernetze bekannt gebeben. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erreichen, dass beim Ausbau des Netzes keine neuen Monopole entstehen. Wer in Europa Glasfaserkabel verlegt, müsse interessierten Rivalen Zugang zu seinen Netzen geben, und zwar zu regulierten Preisen, hieß es.

Falls die EU-Kommission derartige Leitlinien verkünden sollte, stünden diese der Politik der Bundesregierung entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Frühjahr 2009 Druck auf die Kommission ausgeübt, um zu erreichen, dass sie für die Deutsche Telekom beim schnellen Internet laxere Regeln aufstellt. Im Dezember 2009 kippte der Europäische Gerichtshof deutsche Bestimmungen, nach denen neue Märkte grundsätzlich von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen wurden – landläufig "Lex Telekom" genannt.

Nun heißt es laut Zeitungsbericht in einem Kommissionsentwurf, in Deutschland müsse die Bundesnetzagentur "prüfen, ob die Investoren ausreichende Kabelschachtkapazitäten für Dritte installieren und einen kostenorientierten Zugang zu diesen Kapazitäten gewähren". Kroes bestehe darauf, dass die Bundesnetzagentur allen Anbietern gleiche Zugangschancen bietet und die Leitungsmieten festlegt. Dabei soll die Behörde das Investitionsrisiko der Netzbetreiber "angemessen berücksichtigen". (anw)

Quelle: Heise.de