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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt auch als Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "schmerzhaften Verlusten" für die CDU. Diese hätten eine Fülle von Ursachen. Eine davon sei auch der holprige Start der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich enttäuscht über die ersten Hochrechnungen. Das Wahlziel, die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf weiterführen zu können, sei eindeutig verfehlt worden. In Berliner Unionskreisen wird nach Informationen von tagesschau.de erwartet, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zieht.
Erste Stimmen aus der Union fordern einen "Paradigmenwechsel" in der Politik. Die Union müsse wirtschaftspolitische Vorstellungen wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff forderte die Bundesregierung auf, eine "überzeugendere und klarere Politik aus einem Guss" machen. Für das schlechte Ergebnis machte er die FDP verantwortlich. Er bedauere, "dass die FDP nach elf Jahren in der Opposition jetzt der Union und sich selber offenkundig geschadet hat", sagte er in Hannover.
"Völlig unnötige Fehler im Wahlkampf"
Die CSU sieht dagegen bei ihrer Schwesterpartei CDU eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden von Schwarz-Gelb. "Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen eindeutig unter ihren Möglichkeiten geblieben", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich. "Völlig unnötige Fehler im Wahlkampf" hätten ihre deutlichen Spuren gezeigt.
FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Ergebnis einen "Warnschuss für die Regierungsparteien", sagte er in der ARD. Dieser Warnschuss sei auch gehört worden. Die FDP müsse sich nun anstrengen, das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, so Westerwelle. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, fordete eine politische Neuausrichtung seiner Partei. "Die FDP muss sich als selbstbewusste eigenständige Kraft in der Politik darstellen und darf nicht als abgeleitetes unselbstständiges Anhängsel der CDU erscheinen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".
"Eine Abwahl für die Politik der Bundesregierung"
Freudige Reaktionen gab es dagegen bei SPD und Grünen. Das Ergebnis sei "der Anfang vom Ende" für Schwarz-Gelb, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Union und FDP hätten eine "konsequente Abfuhr" für ihre Politik bekommen. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn nannte das Ergebnis "einfach wundervoll". Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf sei auch eine "Abwahl für die Politik der Bundesregierung". Höhn sprach sich eindeutig für eine Koalition mit der SPD aus.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "guten Tag für Deutschland". Das Ergebnis sei auch ein Stopp-Signal für die Projekte der schwarz-gelben Regierung. SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler lobte vor allem die Aufholjagd der SPD im Wahlkampf. "Was in den letzten fünf, sechs Monaten passiert ist, ist sensationell." Mit diesem Ergebnis sei vor kurzem nicht zu rechnen gewesen, sagte er in der ARD.
Linkspartei "bereit zum Regierungswechsel"
Der designierte Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei zu einer Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Ernst im ZDF. Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Oskar Lafontaine. "Wir sind bereit, in NRW einen Regierungswechsel mit zu ermöglichen, wenn damit der Sozialabbau über den Bundesrat gestoppt werden kann", sagte er. Das Wahlergebnis bezeichnete Lafontaine als "großen Erfolg". Mit dem Wahlergebnis sei das Fünf-Parteien-System endgültig etabliert in Deutschland.
Quelle: Tagesschau.de
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Geändert von Dynamite (10.05.2010 um 11:12 Uhr)
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Quelle: Tagesschau.de
