Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert

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EU-Justizminister: Mit Websperren gegen Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bisher nicht durchsetzen können. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich darauf, dass die Webseiten mit Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch gesperrt werden sollen. Damit will der EU-Ministerrat nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen, das in die Gesetzgebung eingebunden ist.

Deutschland und einige andere Länder setzten dagegen auf Maßnahmen nach der Prämisse "Löschen statt Sperren". "Wir werden alles dransetzen, dass uns der Spielraum eröffnet wird oder bleibt, dass wir eben gerade keine Sperrinfrastruktur aufbauen müssen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Mehr Mitgliedstaaten als gedacht teilten die Bedenken der Deutschen, dass ein Sperren der Seiten "überhaupt nicht wirkungsvoll ist". (dpa) / (vbr)

Quelle: Heise.de

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eco: Kampf gegen Kinderpornografie im Web erfolgreich

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vermeldet eine hohe Erfolgsquote beim Löschen von Web-Angeboten mit kinderpornografischen Inhalten. Im Jahr 2010 habe die eco-Internet-Beschwerdestelle insgesamt 656 Hinweise auf illegales Material an Provider oder Partnerhotlines des INHOPE-Netzwerkes weitergegeben, teilte der Verband am Dienstag in Köln mit. 652 dieser Websites seien abgeschaltet worden. Damit verzeichne der eco eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent.

Die 448 Websites im Zuständigkeitsbereich der eco-Internet-Beschwerdestelle seien allesamt von den Hosting-Providern gesperrt worden. Von den 208 ins Ausland weitergemeldeten Websites wurden der eco-Mitteilung zufolge 204 vom jeweiligen Provider entfernt und Beweismaterial für die Strafverfolgung gesichert. Von den übrigen vier Fällen entpuppten sich zwei als falscher Alarm, da die zuständigen Behörden das Material prüften und als legal einschätzten.

Mit den Zahlen möchte der Verband sicherlich auch nochmals belegen, dass seine Bemühungen um das Löschen Früchte tragen. Mitte des vergangenen Jahres war eco in die Kritik geraten. Medienberichten zufolge habe der Verband Erfolge "meist nur vorgegaukelt". eco-Vorstand Oliver Süme, stellte dem heute nochmals entgegen: "Die Frage ist nicht ob, sondern nur, wie schnell wir den kriminellen Schmutz aus dem Netz kriegen."

Dank besserer internationaler Koordinierung seien 2010 84 Prozent der von eco ins Ausland gemeldeten Websites binnen einer Woche offline gewesen, nach zwei Wochen habe die Erfolgsquote bei 91 Prozent gelegen. "Das ist jetzt schon sehr gut, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die internationale Abstimmung der Löschverfahren erst im Herbst 2009 begonnen hat", kommentierte Süme. (hob)

Quelle: Heise.de

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FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen

Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. Im Rahmen der laufenden Evaluierung des Ansatzes "Löschen statt Sperren", den Schwarz-Gelb im Rahmen der Teilaussetzung des Normenwerks für ein Jahr lang beschlossen hat, seien zunächst "Vollzugsdefizite" zu lösen, erklärte Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei einer Debatte über einen Antrag (PDF-Datei) der SPD zur Abschaffung des umkämpften Gesetzes im Bundestag am heutigen Donnerstag. "Darüber sprechen wir mit dem Koalitionspartner."

Die aktuelle Diskussion über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen geht Ahrendt zufolge "an einem zentralen Punkt vorbei". Zur Untermauerung seiner These verwies der Liberale darauf, dass einerseits zwischen Januar und September vergangenen Jahres 2,6 Millionen IP-Adressen abgefragt worden seien, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen. Im gleichen Zeitraum habe das Bundeskriminalamt (BKA) aber nur die Löschung von 1400 Internetseiten mit sexuellen Missbrauchsbildern vorantreiben können. Entweder sei das Problem folglich "nicht so groß, wie wir glauben", wenn etwa der größte Teil der einschlägigen Aufnahmen in Netzwerken außerhalb des Webs ausgetauscht werde. "Oder klären wir die Fallzahlen gar nicht auf?", fragte Ahrendt in die Runde. In diesem Fall gebe es wohl "zu wenig Beamte, um das Vollzugsproblem zu lösen".

Zuvor hatte Jimmy Schulz von den Liberalen erläutert, dass das eigentliche Verfahren zum Löschen kinderpornographischer Webseiten unter Einschluss der Länderbehörde jugendschutz.net erst seit Oktober Verwendung finde. Ein entsprechendes Papier zur "Harmonisierung" der Kooperation mit dem BKA befinde sich seitdem "in der Realisierung" und werde demnächst auch offiziell unterzeichnet. Schon jetzt gebe es aber "gute und neue Belege, dass Löschen statt Sperren funktioniert". Schulz verwies dabei auf die jüngsten Zahlen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, die eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent beim raschen Entfernen von Missbrauchsbildern aus dem Web beschreiben. Nun sei die Jahresfrist abzuwarten und dann über das weitere Schicksal des ungeliebten Kindes der schwarz-roten Vorgängerkoalition zu entscheiden.

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stützten sich dagegen auf die Zahlen des BKA, wonach bei den Löschbemühungen über die Kanäle der Strafverfolger nach einer Woche noch 44 Prozent der inkriminierten Seiten online sind. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling sah es daher "noch nicht abschließend geklärt", wie Kinderpornographie im Netz am besten zu bekämpfen sei. Das Mittel der Sperren müsse sich die Politik daher als Ultima Ratio weiter offen halten, bis wirksame Löschmechanismen griffen. Freiwillige Vereinbarungen und die Selbstregulierung der Branche reichten jedenfalls nicht aus. Zugleich räumte der Konservative ein, dass er sich "bei der Frage nach einer richtiger Strategie oftmals hilf- und machtlos" fühle. Sein Fraktionskollege Stephan Mayer von der CSU ergänzte, dass sich laut Unicef täglich rund 200 neue Missbrauchsbilder ins Netz ergössen und man mit dem Löschen allein da nicht weit kommen werde. Auch wenn man die zuständige BKA-Abteilung "verdoppelt und verdreifacht, tilgt man damit nicht die Inhalte".

Der SPD-Netzsprecher Lars Klingbeil räumte offen ein, dass es "ein Fehler war, dem Zugangserschwerungsgesetz zuzustimmen". Sperren seien keine echte Hilfe im ernsthaften Kampf gegen Kinderpornographie. Er wunderte sich aber, was aus der klaren Linie der FDP gegen Blockaden im Web geworden sei. Auch der Sozialdemokrat Burkhard Lischka betonte, dass es keine Stopp-Schilder braucht, die eine Aktion suggerierten, die Bilder aber nur versteckten. Andererseits könne und dürfe "ein von diesem Parlament verabschiedetes Gesetz nicht par ordre de mufti ausgesetzt werden". Das "Possenspiel" der Koalition müsse daher rasch beendet werden.

Für die Linke freute sich Halina Wawzyniak, dass die SPD aus ihren Fehlern gelernt habe. Sperren brächten erhebliche Kollateralschäden für die Freiheit des Internets mit sich. Die Bundesregierung müsse sich daher auch in Europa gegen den Aufbau von Blockadeinfrastrukturen und Zensur einsetzen. Im EU-Parlament hätten sich alle Fraktionen bereits gegen obligatorische Sperren ausgesprochen, fügte Konstantin von Notz von den Grünen an. "Nur die deutschen Konservativen beharren weiter auf einer Verpflichtung." Stattdessen sollte auch die Union endlich einsehen, dass dem Erlass zur Teilaussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes die Verfassungswidrigkeit "neongelb" auf die Stirn geschrieben sei. Alle Oppositionsparteien im Bundestag haben bereits im vergangenen Jahr Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Rahmenwerks eingebracht.

(Stefan Krempl) / (pmz)

Quelle: Heise.de

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Digital Life Design: IP-Adressen gegen Kindermissbrauch

Nach vielen Jahren ist die DLD-Konferenz auf ihre Art politisch geworden. Die Schauspielerin und DLD-Gastgeberin Maria Furtwängler-Burda bezeichnete die abwägende Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung als fatal. Sie appellierte an die Partei und ihre Justizministerin, das "Handicap" der deutschen Polizei zu beseitigen und die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen. Andernfalls sei dem Kindesmissbrauch Tür und Tor geöffnet.

Unter dem Titel "Human Trafficking" (Menschenhandel) lancierte die DLD-Konferenz eine Kampagne, die offenbar Druck auf die Bundesregierung ausüben soll, die Speicherung von IP-Adressen wieder einzuführen. Wie Moderatorin Furtwängler-Burda in ihrer Einleitung vorrechnete, ist der Menschenhandel nach dem Drogenhandel der zweitwichtigste Geschäftszweig des organisierten Verbrechens. Vom Menschenhandel ging es flugs zum Kinderhandel und noch schneller zum Verkauf von Kindern an kambodschanische Bordelle. Somaly Mam von der Somaly Mam Foundation schilderte ihren Kampf gegen die Kinderprostitution in Kambodscha. Mit dabei ein heute 14-jähriges Mädchen, das von der Stiftung gerettet wurde und über ihren Leidensweg berichtete.

Auf die Erzählung vom Elend in Asien folgte Stephanie zu Guttenberg vom Verein Innocence in Danger mit einer Art "Live-Demonstration". Nach Angaben von zu Guttenberg gibt es drei Varianten des Kindesmissbrauchs: Einmal ist da der Kindesmissbrauch, der gefilmt wird und von dem immer mehr Bilder zirkulieren. Eine Datenbank in den USA soll 2009 über 23 Millionen Bilder gespeichert haben. Dann gibt es den Kindesmissbrauch offline, dem eine Online-Anbahnungsphase vorhergeht, in der der Täter sein Opfer sucht. Die dritte Variante ist das Anpirschen in Online-Angeboten und der Online-Missbrauch, etwa durch das Schicken von Masturbationsbildern durch den Täter. Diese Variante sei stark im Wachsen und ein sehr ernsthaftes Problem, erklärte zu Guttenberg. Ihre anschließend auf Deutsch gezeigten Online-Dialoge waren einem Chat entnommen, in dem sich eine ihrer Mitarbeiterinnen als 13-Jährige ausgab. Binnen fünf Minuten diskutierten acht Männer mit ihr. Ein 44-Jähriger fragte in drastisch direkter Sprache, ob sie ihn treffen wollte und beschrieb seine geplanten Handlungen. Nach den Ausführungen von zu Guttenberg ist diese Art von Online-Missbrauch sehr süchtig machend und sie verlange deshalb nach Steigerung. "Irgendwann reicht der Chat nicht mehr aus, dann steigen diese Männer in ein Flugzeug nach Kambodscha und kaufen sich ein Kind." Dass allerdings Kindesmissbrauch überproportional häufig im engsten Bekannten- und Verwandtenkreis auftritt, war kein Thema ihrer Präsentation.

Ralf Mutschke vom Bundeskriminalamt (BKA), der als einziger der 150 Referenten des Kongresses nicht im dicken Handbüchlein vorgestellt wird (die DLD-App bezeichnet ihn als Head of Violence and Felony Unit) komplettierte den Dreiklang mit seinen Ausführungen, wie deutsche Kindersextouristen nach ihren Besuchen in Kambodscha und Thailand nach Hinweisen der lokalen Polizei in Deutschland verhaftet und verurteilt wurden. Ausführlicher berichtete er von dem "Strudel-Fall", als es dem BKA gelang, das Tätergesicht aus verfremdeten Bild-Dateien zu rekonstruieren. Zu der Notwendigkeit der Speicherung von IP-Adressen nannte Mutschke die im Jahre 2009 angelaufene internationale Operation Charly, bei der das BKA über die Nutzung eines Servers in Luxemburg 1200 IP-Adressen deutscher Nutzer kinderpornografischer Materialien erhielt und diese identifizieren konnte. Dies war vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Seitdem ruhe die Arbeit mit IP-Adressen. Mutschke sprach sich deshalb nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung aus und setzte all seine Hoffnungen auf einen tragfähigen Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium aus. Zu der besonderen Problematik von Chats und phantasierten Handlungen äußerte er sich nicht. Auch die unterschiedlichen Bewertungen von Untersuchungen, bei denen auch Strafverfolgungsexperten infrage stellten, wieweit der kommerzielle Hintergrund von Kindesmissbrauch reiche und welche Maßnahmen dagegen angemessen seien, spielten auf der Veranstaltung keine Rolle.

In der abschließenden Diskussion antwortete Stephanie zu Guttenberg auf die Frage, warum in Deutschland keine härteren Gesetze gegen Kindesmissbrauch existierten, mit dem Verweis auf die libertären 60er-Jahre, die heute noch viele Politiker im Deutschen Bundestag beinflussen würden. Als praktischen Vorschlag forderte sie alle Anbieter von Chat-Software auf, einen "Lernknopf" und einen "Notfallknopf" für das sofortige Verlassen eines Chats anzubieten. Die 14-jährige Kambodschanerin appellierte an die Zuhörer, die Opfer nicht immer in ihrer Opferrolle zu sehen, sondern sie darin zu bestärken, als Überlebende ihr Trauma zu überwinden. Maria Furtwängler-Burda spendete 100.000 Euro an die Somaly Mam Foundation. (Detlef Borchers) / (jk)

Quelle: Heise.de

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CSU-Netzrat gegen Internetsperren

"Die CSU holt sich in Sachen Internet Ratschläge, die der Parteilinie widersprechen. Der Netzrat der CSU spricht sich in seinem Positionspapier gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten aus, wie es in Parteikreisen heißt. Darüber berichtete am Wochenende auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"."

mehr dazu:

Quelle: heise online - CSU-Netzrat gegen Internetsperren

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Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht

"Am gestrigen Dienstag Abend haben vier Bürger wie angekündigt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (kurz: Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) eingereicht."

mehr dazu hier:

Quelle: heise online - Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht