Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die kommerzielle Verbreitung von Videos und Fotos verbietet, die Tierquälerei zeigen. Das 1999 erlassene Gesetz sei zu weit gefasst und verstoße gegen die Meinungsfreiheit, entschied das Gericht am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington. Acht von neun Richtern des Supreme Court stimmten gegen das Gesetz.

In dem Verfahren ging es um Videos, die Hundekämpfe zeigten. Der Verkäufer der Videos war 2005 zu drei Jahren Haft verurteilt worden und hatte sich dagegen vor einem Berufungsgericht erfolgreich zur Wehr gesetzt. Er hatte behauptet, mit seinen Videos über die Tierquälerei durch Hundekämpfe aufklären zu wollen.

Das Berufungsgericht erklärte 2008 das Gesetz "Depiction of Animal Cruelty Act", auf dessen Grundlage der Videoverkäufer verurteilt wurde, für verfassungswidrig. So sahen es nun auch die obersten Richter. Das Gesetz war "zu allgemein formuliert und unzulässig gemäß dem Recht auf Meinungsfreiheit", sagte John Roberts, Präsident des Obersten Gerichtshofs nun laut US-Medienberichten. Das Gesetz erfasse auch Darstellungen, die zwar illegal, aber nicht grausam in landläufigem Sinne seien.

Konkret ging es um eine 1999 vom US-Kongress beschlossene Erweiterung des Bundesrechts der USA , mit der der zunehmenden Verbreitung der Darstellung von Tierquälereien im Internet begegnet werden sollte. Der Paragraf bestraft jene mit bis zu fünf Jahren Gefängnis, die bewusst und zu kommerziellen Zwecken Darstellungen von Tierquälerei herstellen, besitzen, verkaufen und über Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg verbreiten.

Das Gericht erläutert, dabei sei es in erster Linie um so genannte Crush Videos gegangen, in denen hilflose Tiere gequält und getötet werden, darunter auch Katzen, Hunde, Affen, Mäuse und Hamster. In solchen Videos werden auch Frauen gezeigt, die Tiere mit ihren Füßen oder Schuhabsätzen zerquetschen. Damit werde eine spezielle Form des sexuellen Fetischismus bedient.

Die Tierschutzorganisation Humane Society of the United States (HSUS), die sich an dem Verfahren beteiligt hatte, zeigte sich in einer Mitteilung über den Gerichtsbeschluss enttäuscht. Gleichzeitig gibt sie sich optimistisch, dass das US-Parlament ein neues, besser gefasstes Gesetz erlässt, das auch vom Supreme Court anerkannt werde. Dieses habe in seinem Urteil schließlich erwähnt, dass der Tierschutz in den USA eine lange Tradition habe.

Bevor 1999 das Gesetz erlassen worden sei, habe es auf dem einschlägigen Markt rund 3000 "Crush Videos" gegeben, die für jeweils rund 300 US-Dollar verkauft worden seien, erläutert die HSUS. Bis zum Juli 2008, als ein Berufungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, sei der Markt für solche Videos zusammengebrochen, danach sei er wieder aufgelebt. (anw)

Quelle: Heise.de