Wirtschaftsminister will Mittelstand vor Elena verschonen

[Dynamite]

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf den Prüfstand. In seinem Ministerium gebe es erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (Elena), berichtete das Handelsblatt. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums bringe die monatliche Datenübermittlung besonders kleineren Firmen einen unverhältnismäßig großen Mehraufwand. "Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit", hieß es im Wirtschaftsministerium.

"Elena" fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Die Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar verpflichtet, dafür die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten zu melden. Ziel des Vorhabens ist es, Bürokratie abzubauen. Von 2012 an sollen die Sozialbehörden auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

In der vergangenen Woche hatten 22.000 Kläger Verfassungsbeschwerde gegen Elena eingereicht. Sie sehen darin eine grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung. Auch konservative Politiker haben sich kritisch über die Datenerfassung geäußert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, meint, Elena gehe weit über die verdachtsunabhängige Protokollierung von Telekommunikationsdaten hinaus. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Elena noch einmal auf den Prüfstand kommen soll.

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ist Teil der unter dem damaligen Bundeskanzler eingeleiteten Hartz-Reform. Die seinerzeit errechnete Summe von 87 Millionen Euro, die die Unternehmen durch den Bürokratieabbau einsparen sollten, sieht das Wirtschaftsministerium laut dem Bericht ebenfalls skeptisch. "Davon profitieren lediglich Konzerne und große Mittelständler", heißt es. Rot-Grün habe sich Elena schöngerechnet. (anw)

Quelle: Heise.de

[Conny]

ja elena ist nicht nur ein mehraufwand sondern auch eigentlich gar nicht wichtig

und wir müssen dann wieder hinterher rennen

[Dynamite]

Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel das im Januar angelaufene Verfahren für elektronische Entgeltnachweise (Elena), bei dem Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung melden müssen, für verfassungswidrig. "Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente", sagte Baum dem Blatt. Die beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die neue Datensammlung halte er deshalb für "erfolgversprechend".

Anwalt Baum selbst hatte erst jüngst mit einer Beschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten in Karlsruhe Erfolg. Für ihn sei Elena "in gewisser Weise sogar schlimmer" als die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten dezentral bei Unternehmen vorgehalten werden: "Hier speichert eine Bundeseinrichtung zentral und gleich für bis zu fünf Jahre". Die Überlegungen im Wirtschaftsministerium seines FDP-Parteifreundes Rainer Brüderle, kleineren Unternehmen künftig die Wahl zu lassen, ob sie sich an Elena beteiligen wollen, gehen Baum dem Bericht zu Folge nicht weit genug: "Ausnahmeregelungen helfen in diesem Fall nicht weiter, das zugrundeliegende Gesetz muss auf den Prüfstand."

Aktuell sehe es so aus, als würde mit Elena nicht einmal das ursprüngliche Ziel erreicht, die Verwaltung zu vereinfachen – jedenfalls nicht schnell und nur mit erheblichen Vorleistungen der Betriebe. Es liege deshalb jetzt nichts näher als die Frage, ob wir Elena wirklich bräuchten. "Überbordenden Datenhunger hatten wir genug, mir scheint dringend Datenaskese angezeigt", so Baum. (jes)

Quelle: Heise.de