Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich für eine Begrenzung der Online-Auftritte von ARD und ZDF ausgesprochen. Der sogenannte Dreistufentest über die Auswirkungen der Internet-Aktivitäten sollte durch unabhängige Experten erfolgen, forderte der CDU-Politiker. Dann könnten Sachverständige sagen, ob in bestimmten Bereichen das Engagement der gebührenfinanzierten Sender notwendig sei oder nicht.

Um die Finanzierung von ARD und ZDF und besonders um die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat bereits die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet einige Grenzen gesetzt und einen sogenannten Dreustufen-Test einfgeführt, bei dem die publizistische Bedeutung, die Konkurrenz-Folgen und die Kosten jedes einzelnen öffentlich-rechtlichen Online-Angebots geprüft wird. Zuletzt hatten die Pläne der ARD für eine iPhone-App der Tagesschau für Aufregung gesorgt: Einige Verleger wie Mathias Döpfner vom Axel-Springer-Konzern sahen daraufhin schon tausende Arbeitsplätze gefährdet, wenn sich bezahlte Applikationen auf mobilen Geräten nicht durchsetzten. ARD-Vertreter dagegen betonten, man werde mit der iPhone-App lediglich bereits produzierte und verfügbare Inhalte anbieten. Zuvor hatten sich bereits auf den Münchner Medientagen über Inhalte, Refinanzierung und Vertriebswege verhärtete Fronten gezeigt zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern.

"Ich möchte, dass es einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ich möchte aber auch, dass die Vielfalt der großen und kleinen Zeitungen erhalten bleibt", betonte Neumann nun laut dpa bei einer Veranstaltung des Medienboard Berlin-Brandenburg. Die Tageszeitungen sind seinen Worten zufolge durch sinkende Leserzahlen, aber auch durch die Internet-Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht. Es sei deshalb richtig, dass es für ARD und ZDF Begrenzungen in diesem Bereich gebe. "Wir können die Wettbewerbssituation nicht völlig verzerren." In dem Dreistufentest müsse es zu einer richtigen Balance mit den Interessen der Zeitungsverleger kommen, sagte der Staatsminister.

Derweil wird in den Gremien ARD Kritik an den Online-Auftritten der Sendeanstalten laut. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) empfahl Anfang der Woche Korrekturen am Telemedienkonzept. Die GVK bemängelte vor allem die geplante Verweildauer für Filme und Serien im Netz, die Kosten der Online-Projekte und die Spieleangebote.

In der ARD durchlaufen derzeit elf Internet-Auftritte wie ARD.de, DasErste.de, tagesschau.de und sportschau.de den Dreistufentest. Die Meinung der GVK, der die Vorsitzenden der Rundfunk- und Aufsichtsräte angehören, spielt zwar eine gewichtige Rolle, ist aber nicht bindend für die Realisierung der Projekte.

Bis zum 31. August 2010 müssen die Prüfverfahren abgeschlossen sein. Der NDR-Rundfunkrat hatte, wie im Februar bekannt wurde, bereits grünes Licht für sein Angebot tagesschau.de gegeben. Die Rundfunkräte der anderen Landesrundfunkanstalten müssen dem Zuschnitt des Online-Portals aber noch zustimmen. Über die seit Ende Dezember vielfach diskutierte und umstrittene Tagesschau-App für das iPhone wird in dem Angebot von tagesschau.de nichts gesagt.

Die deutschen Verleger, die ihrerseits mit kommerziellen Online-Angeboten konkurrieren, hatten bereits gegen die Zustimmung des NDR- Rundfunkrats für tagesschau.de protestiert. Als "absolut unglaublichen Vorgang" hatte Dietmar Wolff, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die NDR-Pläne kritisiert. Der Dreistufentest soll zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Sendern und Presse führen, sagte Wolff. Dies besonders nach den langwierigen Auseinandersetzungen um die Expansion des mit Gebührengeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zulasten der privatwirtschaftlich agierenden Medien.

Die GVK empfahl nun "eine Überarbeitung des Verweildauerkonzeptes, insbesondere im fiktionalen Bereich". Sie sieht es als problematisch an, dass die Verweildauer bei "Endlosserien" kaum zu bestimmen sei. Auch halten es die Gremienvorsitzenden für fraglich, ob im Bereich der Daily Soaps und Telenovelas ein breites Nutzerinteresse an einer monatelangen Abrufbarkeit im Internet besteht. Derzeit werden diese Angebote in der Regel sieben Tage bereitgehalten.

Intensiv habe sich die GVK mit den Kosten auseinandergesetzt. Nach Ansicht der GVK sind daher weitere Erläuterungen und Begründungen von Seiten der Intendanten erforderlich. Die GVK hält den vom MDR- Rundfunkrat eingeschlagenen Weg beim Dreistufentest-Verfahren zu kikaninchen.de und KI.KAplus für empfehlenswert: Sollten die festgelegten Kosten um 10 Prozent oder mehr überschritten werden, muss dies der Rundfunkrat erneut genehmigen.

Quelle: Heise.de