Nachdem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern in der Schweiz angeboten worden sind, prüfen auch bayerische Finanzexperten Datensätze möglicher Steuerhinterzieher. Das teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gestern Abend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit. Die Entscheidung über den Kauf liege bei Finanzminister Georg Fahrenschon. Ein Erwerb der Daten-CD komme aber nur in Frage, wenn dies rechtsstaatlich zulässig sei.Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor über das Datenangebot berichtet. Die Steuerbehörden in München seien Kunden zweier Banken auf der Spur. Dabei handele es sich offenbar um eine kleine schweizerische Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Fürstentum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein.

Landesregierung in Baden-Württemberg noch uneins

Baden-Württemberg wurden ebenfalls Daten potenzieller Steuerbetrüger zum Kauf angeboten. Wie schon in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. Betroffen sind laut Stuttgarter Finanzministerium Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.


[Landesfinanzminister Stächele befürwortet den Kauf der Baden-Württemberg angebotenen Datensätze.]

Für Finanzminister Willi Stächele ist der Fall nach Prüfung von Stichproben klar: Er will auf das Angebot eingehen und die Steuerbetrüger-Daten kaufen. Während er offenbar schon mit dem Informanten über den Preis verhandelt, stellt sich der Koalitionspartner FDP quer: Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Ulrich Goll, will von einem Kauf nichts wissen. "Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor dem Kauf illegaler Steuer-Dateien. Die Pflicht des Staates zur Verfolgung von Straftaten beziehe sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Ahndung des Datendiebstahls. "Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden", warnte die FDP-Politikerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Staat dürfe sich nicht in die Abhängigkeit zwielichtiger Datenlieferanten begeben.

Deal an diesem Wochenende in Frankreich?

In Nordrhein-Westfalen ist man derweil schon weiter: Medienberichten zufolge soll der Ankauf der Steuer-CD mit rund 1500 deutschen Kunden-Daten einer Schweizer Bank bereits an diesem Wochenende in Frankreich über die Bühne gehen. Laut "Focus" sind vier Steuerfahnder aus Wuppertal auf dem Weg ins Nachbarland, um sich mit dem Anbieter zu treffen. Der geheime Informant bestehe auf einer Übergabe in Frankreich, weil ihm in Deutschland Festnahme und Beschlagnahmung der Daten-CD drohten, will das Magazin wissen.

Die französische Justiz bot unterdessen Deutschland Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf an. Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza sagte dem "Focus", unter den Bankkunden seien auch viele aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte von dem nach Frankreich geflohenen HSBC-Informatiker Hervé Falciani Daten von 130 000 Kunden erhalten.

"Das Bankgeheimnis ist am Ende"


[Finanzminister Schäuble sieht das Bankgeheimnis in seiner Schweizer Ausprägung "am Ende".]

Eine viel grundsätzlichere Diskussion schob derweil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an: "Das Bankgeheimnis ist am Ende, es hat sich überlebt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es dürfe im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen Steuerhinterziehung ermögliche. Es dürfe nicht mehr die Situation entstehen, dass die Bundesregierung Daten-Material aus der Schweiz kaufen müsse, betonte er.

Quelle: Tagesschau.de