Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

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Medientage: Seehofer für Netzsperren und Leistungsschutzrecht

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. Das Sperren und Löschen von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sei international ein wichtiges Anliegen, meinte Seehofer in seiner ersten medienpolitischen Rede zum Start des dreitägigen Gipfeltreffens der Medienbranche. "Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder", sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.

Ebenso entschieden trat Seehofer für den Schutz des geistigen Eigentums ein. Eine Absage erteilte er den "jungen Piraten", die einen "fast rechtsfreien Raum" befürworteten. Die Kulturflatrate erklärte er zu einem "Etikettenschwindel". Staatliche Subventionen für Inhalte im Netz, wie manche sich das vorstellten, könne es nicht geben, und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sein "Alleinstellungsmerkmal" im Netz erst noch zu erbringen.

Gegen das gebührenfinanzierte Engagement der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wetterte auch Springer-Chef Mathias Döpfner. Internetangebote der öffentlich-rechtlichen sollten künftig über eine eigene Gebühr finanziert werden, forderte der Verleger. Übereinstimmend sprachen sich Seehofer und Döpfner für das umstrittene Leistungsschutzrecht aus. Die Politik dürfe diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Initiative nicht langsam einschlafen lassen, warnte Seehofer. "Wir müssen gemeinsam gegen die Gratismentalität im Netz angehen", sagte er.

Die bis Freitag andauernden Medientage stehen unter dem Motto "Wert(e) der Medien in der digitalen Welt". Insgesamt erwartet die federführende Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu 90 Themenbereichen rund 500 Referenten und 6000 Besucher im Congress Center, zudem 66 Aussteller. In fünf Gipfelrunden sind Spitzenvertreter von klassischen wie modernen Medien auf den Podien vertreten. Ein zentrales wie umstrittenes Hauptthema ist das Ende der Gratiskultur im Netz. (Monika Ermert) / (vbr)

Quelle: Heise.de

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EU-Kulturpolitiker für Kompromiss bei Websperren

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat am heutigen Mittwoch einen Änderungsantrag zum Richtlinienvorschlag zur besseren Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschlossen, wonach Blockaden von Webseiten nicht verbindlich werden sollen. Jeder Mitgliedsstaat müsste vielmehr Vorkehrungen zum "unverzüglichen Löschen" von Darstellungen "sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren" im Internet auf Grundlage rechtsstaatlicher Maßnahmen treffen. Letztere sollen sicherstellen, dass das Entfernen "auf das unbedingt Notwendige beschränkt wird". Darüber hinaus soll die EU Löschbemühungen von Drittstaaten unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Europol und dem Meldestellenverbund INHOPE verstärken.

Anderweitige Maßnahmen wie Websperren obliegen laut dem Antrag den Mitgliedsstaaten. Voraussetzung für deren Anwendung soll sein, dass Löschanstrengungen nicht greifen, zusätzliche Mittel einem Richtervorbehalt unterliegen und die Betroffenen über die Gründe informiert werden sowie ihnen der Rechtsweg offen steht. Die federführende Berichterstatterin im Ausschuss, Petra Kammerevert (SPD), sieht den prinzipiell auch von der Bundesregierung unterstützten Kompromiss mit einem lachenden und einem weinenden Auge, da für ihren ursprünglichen Ansatz, gänzlich auf die "legal nicht anwendbaren" Sperren zu verzichten und allein das Löschen EU-weit zu regeln, im Vorfeld der Abstimmung keine Mehrheit zu organisieren gewesen sei. Das Votum der Kulturpolitiker gilt als Maßgabe für den federführenden Innenausschuss, der die Abgabe einer anderslautenden Empfehlung für das Plenum nun gut begründen müsste. (Stefan Krempl) / (pmz)

Quelle: Heise.de

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Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz geplant

Der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) will Mitte Februar 2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz einreichen. Er hat nach eigenen Angaben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler damit beauftragt, die Beschwerde auszuarbeiten. Der Verein ruft die Bürger dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

Das Zugangserschwerungsgesetz, durch das der Zugang zu Abbildungen sexuellen Missbrauchs im Internet versperrt werden soll, ist am 23. Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Das Bundesinnenministerium hat aber erlassen, dass es nicht angewendet werden soll. Bereits diesen Schwebezustand hielten Sachverständige in einer Bundestagsanhörung im November für rechtswidrig.

Stadler meint, dem Bund fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz. Die Regelung betreffe ausschließlich den Bereich des Polizei- und Sicherheitsrechts, sie falle damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Auch mangele es dem Bund an der Kompetenz, das Gesetz mit einer eigenen Behörde zu vollziehen.

Zudem fehle es dem Gesetz an der erforderlichen Bestimmtheit und Normklarheit, meint Stadler. Es verstoße gegen Wesentlichkeitsgrundsatz in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Demnach müsse der Gesetzgeber die für den Grundrechtseingriff wesentlichen Aspekte selbst regeln und dürfe sie nicht der Verwaltung überlassen.

Der FoeBuD argumentiert darüber hinaus, das Zugangserschwerungsgesetz schaffe die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet. Das Risiko sei groß, dass Webseiten gesperrt werden, die kein strafbares Material beinhalten. Zudem würden kriminelle Inhalte nicht gelöscht, Computerkundige könnten die Sperre leicht umgehen. (anw)

Quelle: Heise.de

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EU-Innenpolitiker streiten über Löschen statt Sperren

Die Berichterstatterin im Innenausschuss des EU-Parlaments, Roberta Angelilli, hat ihren Vorschlag im Streit um Websperren erläutert. "Höchste Priorität" müsse das Entfernen kinderpornographischer Inhalte an der Quelle haben, erklärte die konservative Politikerin am heutigen Montag in Brüssel. Blockaden einschlägiger Webseiten könnten aber als Zusatzmaßnahme von den Mitgliedsstaaten eingesetzt werden, wenn die Inhalte auf Servern außerhalb der EU lagerten oder das Löschen "zu lange dauert". Viele Provider seien imstande, Sperren sehr schnell einzuleiten. Selbst wenn ein Löschvorgang beispielsweise sechs Stunden dauere, könnten zwischenzeitlich Blockadesysteme greifen: "Dann bleibt mehr Zeit für das Entfernen."

Während die EU-Kommission auf dem Ansatz beharrt, Sperren vorzuschreiben, sehen Abgeordnete den Aufbau von Sperrinfrastrukturen skeptisch und setzten sich für eine Klarstellung ein, dass zunächst alle Mittel für Löschbemühungen ausgeschöpft werden müssten. "Wir wollen als einziges, dass die Fotos komplett verschwinden und von niemand mehr gefunden werden können", betonte Nadja Hirsch, Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss. Dies sei erforderlich für den Opferschutz. Nur wenn ein Entfernen der Missbrauchsbilder partout nicht erreicht werden könne, seien auf nationaler Ebene Blockaden denkbar. Dafür drängte die FDP-Politikerin auf eine gesetzliche Basis.

Cecilia Wikström befürwortete zunächst den Ansatz, nicht allen Mitgliedsstaaten eine Pflicht zum Sperren aufzuerlegen. Vor allem in den EU und den USA müsse im Gegensatz dazu eine Auflage zum Löschen von Kinderpornographie "selbstverständlich" sein. Nicht zuletzt das massive Vorgehen gegen Phishing-Seiten zeigt für die Liberale, "dass schnell und effizient gelöscht werden kann". Cornelia Ernst monierte für die Linken, dass die Linie zum Löschen auch in den Empfehlungen Angelillis bisher eher "Wischiwaschi" seien. Das Entfernen von Missbrauchsbildern müsse stärker angegangen werden.

Ins gleiche Horn stieß Jan Philipp Albrecht, innenpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Er sprach sich dafür aus, Sperren nicht den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Abgeordneten müssten eine deutliche Position beziehen, dass sie keine Blockaden wollten, schon gar nicht ohne gesetzlichen Rahmen. Die derzeit als "halbherzig" kritisierten Löschbemühungen der Strafverfolger seien durch eine intensivere internationale Kooperation zu verbessern. Der CDU-Politiker Axel Voss brach dagegen eine Lanze für die von ihm als "essenziell" bezeichneten Sperren. Alle Versuche zum Löschen dauerten eine Weile, sodass zwischenzeitlich Blockaden verpflichtend vorgeschrieben werden müssten.

Sitzungsleiterin Sophie in't Veld bezeichnete den Kompromissentwurf der Berichterstatterin als wichtigen Schritt. Die verbliebenen Sperrmöglichkeiten ließen aber "noch viele Fragen offen". Die von dem Kommissionsvertreter ausgeführten Unterschiede in der Einschätzung der Effizienz von Blockaden leuchteten der Liberalen nicht ein. Wenn es derzeit zu lange dauere, Missbrauchsbilder aus dem Web zu entfernen, müsse die Polizei hier ihre Prioritäten anders setzen. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quelle: Heise.de

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Websperren entzweien Schwarz-Gelb

"Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Dienstag an."

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Quelle: heise online - Websperren entzweien Schwarz-Gelb

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Bundesregierung: Vorerst keine Websperren

"Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Von einem zeitlich befristeten "Nichtanwendungs-Erlass" für Teile des Zugangserschwerungsgesetzes könne keine Rede sein, betonte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber heise online."

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Quelle: heise online - Bundesregierung: Vorerst keine Websperren

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Bundesjustizministerin: Websperren sind "Augenwischerei"

"Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Absage an Websperren. "Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder besser schützen", sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren". "

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Netzsperren: Gesetz ist endgültig vom Tisch

"Das Gesetz zu Netzsperren, das sich gegen kriminelle Inhalte richten sollte, aber viele Internet-Nutzer beunruhigte, scheint endgültig vom Tisch zu sein. Die Bundesregierung verkündete jetzt das Ende der Netzsperren. Inhalte von kinderpornographischen Sites werden künftig einfach gelöscht. Die Technologie, Internet-Inhalte mit Stopp-Schildern zu sperren, steht weiterhin bereit."

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Quelle: Netzsperren: Gesetz ist endgültig vom Tisch - Business News - CHIP Online

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Weniger Beschwerden über Kinderpornographie im Netz

"Die Internet-Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat 2010 insgesamt wieder mehr Eingaben erhalten. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht (PDF-Datei) hervor, den die Vereinigung am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat. Insgesamt erreichten den Verbund demnach im vergangenen Jahr 2389 Meldungen, während es im Vorjahr 2180 waren."

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Quelle: heise online - Weniger Beschwerden über Kinderpornographie im Netz

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Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren

"Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen."

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Quelle: heise online - Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren

[feldmann]

ich verstehe das ganze hin und her nicht, für mich ist das ganz einfach, kinderpornos einfach löschen und raus aus dem internet.
da ist ja nicht die rede von einer zensur oder unterdrückung der meinungsfreiheit, es wird auch keine politische seite gesperrt sondern es wird einfach gegen ein abscheuliches verbrechen vorgegangen.

wenn man sie nicht sperren oder löschen darf, was gibt es da sonst noch für möglichkeiten ???

[Dynamite]

Kabinett beschließt Aus für Websperren

"Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden."

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Quelle: heise online - Kabinett beschließt Aus für Websperren

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UN-Berichterstatter rügt Netzsperren und zunehmende Online-Zensur

"Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, spricht sich in einem Bericht gegen "Three-Strikes"-Systeme im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, unverhältnismäßige Netzüberwachung und für Online-Anonymität aus. "Es sollte so wenig Beschränkungen des freien Informationsflusses im Internet geben wie möglich", schreibt der Berichterstatter in seiner Untersuchung (PDF-Datei), die er am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt hat."

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Quelle: heise online - UN-Berichterstatter rügt Netzsperren und zunehmende Online-Zensur

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Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen

"Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen ("Three Strikes") ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, "die auf die Einführung von Internetsperren abzielen", heißt es in einer Eingabe (PDF-Datei) aus Berlin zur Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED). Die Bundesregierung widersprach auch der Notiz einer Kommissionsarbeitsgruppe, wonach Verfügungen gegen Provider erfolgreich zur Blockade von Webseiten eingesetzt worden seien, die den Zugang zu geschützten Werken erleichterten, ohne dass Rechteinhaber zugestimmt haben. Die Bundesregierung will so auch von Websperren im Kampf gegen Copyright-Verstöße nichts wissen."

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Quelle: heise online - Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen