Frankreich will Filesharing-Gesetz vorerst ohne Internetsperren umsetzen

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Die französische Regierung besteht darauf, das umstrittene Internetsperren-Gesetz rasch umzusetzen. Dies trotz des Urteils des Verfassungsrates, das wichtige Teile des Gesetzes kassiert hat. Wie der Nouvel Observateur heute morgen berichtet, will die Regierung das Gesetz "in den kommenden Tagen" in Kraft setzen – allerdings gekürzt um jene Passagen zur Sperrung von Internetanschlüssen, die der Conseil Constitutionnel als nicht verfassungskonform beurteilt hatte.

In dem Bericht, der sich auf eine ungenannte Quelle aus Regierungskreisen stützt, heißt es weiter, dass bei einem Treffen verantwortlicher Minister beschlossen wurde, den beanstandeten Teil des Gesetzes "sehr schnell" durch einen neuen Text zu ersetzen. Das Gesetz soll nach Wünschen der Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause "operabel" sein. Zitiert wird auch die Äußerung eines mit dem Gesetzentwurf befassten UMP-Politikers, Franck Riester, der "spezialisierte Richter" vorschlägt, die über jene Fälle entscheiden sollen, deren Internetanschluss wegen mehrmalig angemahnter Urheberrechtsverstöße gekappt werden soll.

Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch verfügt, dass die vom Hadopi-Gesetz vorgesehene Sperre nur durch einen richterlichen Beschluss mit der Kommunikationsfreiheit zu vereinbaren sei, die in der Menschenrechtserklärung von 1789 verankert sei. Das Gesetz hatte in der vorliegenden Form dazu eine Behörde, die "Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet (Hadopi)", bestimmt.

Quelle: Heise.de

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Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren

BT und TalkTalk haben im Streit um das "Digital Economy Bill" den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor. Nach mehreren Warnhinweisen sollen bei wiederholten Rechtsverstößen nach einer einjährigen Übergangsfrist "technische" Sanktionen greifen, die von der Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis zu einem zeitweiligen Kappen der Netzverbindung reichen.

Die mittlerweile abgewählte Labour-Regierung schleuste das Vorhaben im April im Rahmen einer verkürzten 2. Lesung durch das Unterhaus. Es war Teil eines Verfahrens, in dem Gesetze zum Ausklang einer Legislaturperiode noch im Schnelldurchgang gebündelt auf den Weg gebracht werden können. Gegner des Vorhabens sprachen schon damals von einem "Affront für den demokratischen Prozess".

Die beiden Zugangsanbieter bringen nun zusätzlich vor, dass das Digital Economy Bill nicht den EU-Vorgaben entspreche, wonach nationale Gesetze verhältnismäßig zu sein und einen angemessenen Datenschutz der Nutzer zu garantieren hätten. Wenn jetzt keine Rechtssicherheit erreicht würde, müssten die Provider Millionen in neue Systeme investieren, nur um später herauszufinden, dass die Bestimmungen eventuell doch nicht durchsetzbar seien.

Eine Sprecherin des federführenden Wirtschaftsministeriums bezeichnete das Gesetz dagegen auch nach dem Regierungswechsel als nötig, um die Kreativwirtschaft vor zunehmenden Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Man glaube, dass auch die Rechte der Verbraucher und der Wirtschaft angemessen berücksichtigt worden seien. Die Arbeit an der Umsetzung der neuen Regeln laufe weiter. (Stefan Krempl) / (anw)

Quelle: Heise.de