Bundesregierung: Keine "Nackt-Scanner" an deutschen Flughäfen

[Dynamite]

Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar

Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen.

Zudem sei bislang ungeklärt, ob die Strahlung der umstrittenen Ganz-Körper-Scanner für Fluggäste und Bedienpersonal gesundheitliche Schäden verursachen könne. Im Bundespolizeipräsidium in Potsdam wird deshalb laut Spiegel online damit gerechnet, dass die Geräte frühestens im Sommer 2011 an deutschen Flughäfen installiert werden können.

Im Bundesministerium des Inneren werde auch über den Standort der Kontrollen neu nachgedacht. Um Pannen wie in der vergangenen Woche in München zu vermeiden, bei der ein Fluggast einen Sprengstoffalarm auslöste und trotzdem in den Gatebereich gelangte, erwäge das Ministerium nun, die Massenabfertigung in vielen deutschen Airports zu entzerren und die Sicherheitschecks in die Nähe der Flugsteige zu verlegen. Zur Meinungsbildung bei den Politikern der Regierungsparteien könnte eine von Markus Lanz moderierte Fernsehsendung im ZDF beigetragen haben, bei der der österreichische Sicherheitsexperte Werner Gruber vorführte, wie man Termit, Zünder, Feuerzeug und eine Ampulle mit Sprengstoff durch den Bodyscanner schleusen könne. Der anwesende Manager der Herstellerfirma ThruVision führte dazu aus, dass man Dinge im Mund oder die (wie in Jackentaschen) nicht direkt am Körper anlägen, nicht erkennen könne. (jes)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Innenministerium lehnt Nacktscanner ab

Zum Auftakt des 13. europäischen Polizeikongresses im Berliner Kongresszentrum bcc hat Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums den Einsatz von "Nacktscannern" strikt abgelehnt. "Neue Körperscanner der 2. Generation, die nur Symbole zeigen", seien jedoch unbedenklich. Schröder trat überraschend in Vertretung von Innenminister de Maizière auf, der zuvor den Einsatz von Scannern für problemlos erklärt hatte, sofern das Durchschreiten der Geräte freiwillig ist. Derweil ist Großbritannien einem Bericht der BBC zufolge dazu übergangen, bei ausgewählten Personen den Scannereinsatz verpflichtend zu machen.

"Eine Nacktscanner-Diskussion wird es mit dem Bundesinnenministerium nicht geben. Wir lehnen diese Geräte ab", erklärte Schröder in der Auftaktrede zum europäischen Polizeikongress. Gegen Körperscanner der zweiten Generation könne hingegen niemand etwas haben. Schröder nannte einige Bedingungen, unter denen der Einsatz solcher Geräte für die Erhöhung der Flughafensicherheit gestattet werden soll: Die Scanner müssten einen echten Erkenntnisgewinn liefern und leistungsfähig genug sein, damit keine zusätzlichen Wartezeiten entstehen, sie dürften nicht die Gesundheit gefährden ("Röntgenstrahlen lehnen wir ab") und die Intimsphäre müsse gewahrt bleiben.

Der 13. europäische Polizeikongress beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Problemen der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit. Schröder beklagte in seiner Rede ein uneinheitliches Verständnis von Datenschutz in Europa und bemängelte insbesondere ungleiche Definitionen darüber, ob ein Datenaustausch schon eine Frage des Datenschutzes sei, wie in Deutschland, oder nicht, wie in Großbritannien. Zu der laufenden Debatte über die Weitergabe von Fluggastdaten meinte Schröder, dass eine vernünftige Übereinkunft zur Speicherdauer dieser Daten gefunden werden müsse. Im Dialog mit den USA müsse die EU-Kommission jetzt einen vernünftigen Vorschlag machen.

Nach bisher vom Veranstalter nicht bestätigten Angaben soll mindestens ein Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) aus dem bcc verwiesen worden sein. Das Gebäude ist auch Schauplatz des CCC-Kongresses und soll angeblich während des vorigen Kongresses vor einem Monat eigens zur Beobachtung des Polizeikongresses verwanzt worden sein. Dies behauptet jedenfalls ein von Indymedia veröffentlichtes Bekennerschreiben. (Detlef Borchers) / (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner zur Absicherung des Flugverkehrs vorlegen zu wollen. Bei der Analyse solle der Einsatz der Kontrolltechnik an Flughäfen auch unter Aspekten wie Gesundheits- und Datenschutz genau beleuchtet werden, erklärte (PDF-Datei) der Este bei einer Debatte im EU-Parlament. Die sogenannten Nacktscanner allein seien nicht entscheidend, meinte er. "Um Anschläge auf die zivile Luftfahrt zu verhindern, brauchen wir eine Bandbreite an gemeinsamen und abgestimmten Maßnahmen."

Anhand des Reports sollen Kommission, EU-Rat und die Volksvertreter gemeinsam entscheiden, ob die Durchleuchtung von Flugpassagieren bis auf die Haut nun doch EU-weit geregelt werden soll. Kallas hat sich prinzipiell für diesen Ansatz ausgesprochen. Ein erster Anlauf Brüssels scheiterte vor zwei Jahren am Widerstand der Abgeordneten, so dass die Mitgliedsstaaten bislang freie Hand haben.

Für die Fraktion der Sozialdemokraten führte der Belgier Saïd El Khadraoui ins Feld, dass die Befürworter der Scanner nicht weiter den Eindruck vermitteln sollten, dass die Geräte eine hundertprozentige Sicherheit garantieren könnten. Die Apparate seien beispielsweise nur in der Lage, Sprengstoff auf dem Körper aufzuspüren – nicht aber darin. Im Namen der spanischen Ratspräsidentschaft befand Alfredo Pöerez Rubalcaba, dass die Mittel zur Terrorismusbekämpfung auf der Höhe der Zeit sein müssten. Nötig sei aber eine übergreifende Position für die gesamte Flugsicherheit. Andernfalls gebe es Schwachstellen, "die uns alle gemeinsam gefährden". (Stefan Krempl) / (pmz)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Neuer EU-Anlauf: Datenschützer bei Nacktscannern weiter skeptisch

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor einer raschen Einführung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen gewarnt. "Da sind weiterhin eine ganze Reihe von Zweifeln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. "Zunächst muss sehr genau geprüft werden, ob die Geräte überhaupt technisch geeignet und für die Gesundheit unschädlich sind." Auch sei fraglich, ob die Menschenwürde nicht verletzt werde, da auf den Bildern etwa Prothesen erkennbar seien. Möglicherweise seien andere Methoden besser geeignet, die Sicherheit von Flugreisenden zu gewährleisten.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist ein neuer Anlauf für die europaweite Einführung der Körperscanner. Ein erster Versuch war im Herbst 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. "Das ist dasselbe wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Weil es offenbar etwas schwierig ist jetzt in den Ländern, versucht man das auf europäischer Ebene einzutüten", sagte von Bose. Die Niederlande und Großbritannien setzen erste Geräte bereits ein, die Mehrheit der 27 EU-Staaten ist jedoch eher skeptisch.

Von Bose zufolge wollen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am 17./18. März in Frankfurt/Main über das Thema beraten. Bei dem Treffen werde es auch um eine Reform des Datenschutzgesetzes gehen. "Das Gesetz ist aufgebläht und unübersichtlich", bemängelte von Bose. Selbst Juristen seien kaum noch in der Lage, manche Abschnitte zu verstehen, etwa erst jüngst hinzugefügte Regelungen zum Datenschutz bei Arbeitnehmern. "Das alles muss verständlicher und übersichtlicher und auch moderner werden." Technische Entwicklungen wie das Internet müssten einbezogen werden. (Stefan Kruse, dpa) / (db)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

US-Regierung speicherte "Nackt-Scanner"-Fotos

Die US-Regierung hat rund 2000 Fotos gespeichert, die von Ganzkörperscannern ("Nackt-Scanner") angefertigt wurden. Das geht aus einem von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) veröffentlichten Brief der Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) hervor. Das widerspreche Versicherungen der TSA , solche Bilder würden nicht dauerhaft gespeichert, teilt das EPIC mit.

Mit Backscatter-Röntgentechnik angefertigte Bilder. Die TSA testet außerdem Geräte, die Strahlung im Millimeterbereich nutzen. Das EPIC hatte auf Herausgabe von Dokumenten zu den Plänen der Regierung nach dem Freedom of Information Act geklagt und sich teilweise durchgesetzt. Im Januar dieses Jahres veröffentlichte es 250 Seiten Dokumente wie technische Spezifikationen, Budgetpläne und Verträge mit Zulieferern, aus denen hervorgehe, dass die Ganzkörperscanner-Bilder aufgezeichnet, gespeichert und übermittelt werden können. In dem Ende vergangener Woche veröffentlichen Brief schreibt die TSA, die rund 2000 Bilder seien von einem Testgerät aufgenommen und gespeichert worden. Dabei seien keine gewöhnlichen Passagiere gescannt worden, sondern Testpersonen. Beispielbilder seien auf der TSA-Website zu sehen.

Die US-Regierung plant, 150 Nackt-Scanner an US-amerikanischen Flughäfen einzusetzen. Derzeit werden nach Angaben der TSA 47 Geräte an 23 Flughäfen eingesetzt. Die TSA versicherte auf ihrer Website, dass strikte Regeln zum Schutz der Privatsphäre eingehalten würden. Die Bilder könnten nicht gespeichert, übertragen oder ausgedruckt werden und würden nach der Betrachtung durch die Sicherheitsbediensteten sofort gelöscht.

Während einer Anhörung im Unterausschuss für Transport- und Infrastruktursicherheit im US-Kongress im März hatte das EPIC bereits seine Datenschutzbedenken geäußert und der TSA widersprochen. Den technischen Spezifikationen der Geräte sei zu entnehmen, dass sie unter anderem eine Festplatte und eine Ethernet-Schnittstelle enthalten können. TSA-Mitarbeiter hätten die Möglichkeit, einen Scanner als "Super User" zu bedienen und so Filter auszuschalten sowie Rohdaten zu exportieren.

Auch die EU-Kommission plant die europaweite Einführung von Nackt-Scannern. Ein erster Versuch war im Herbst 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Im Februar dieses Jahres unternahm die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Datenschutzbeauftragte wie Harald von Bose aus Sachsen-Anhalt meinen, es müsse sehr genau geprüft werden, ob die Geräte überhaupt technisch geeignet und für die Gesundheit unschädlich sind. Auch sei fraglich, ob die Menschenwürde nicht verletzt werde, da auf den Bildern etwa Prothesen erkennbar seien. Möglicherweise seien andere Methoden besser geeignet, die Sicherheit von Flugreisenden zu gewährleisten. (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

EU-Kommission will Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen vereinheitlichen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat im Namen der Kommission am Dienstag einen eigentlich schon für April angekündigten Bericht (PDF-Datei) zum Einsatz von sogenannten Nacktscannern an europäischen Flughäfen vorgelegt. Festgehalten ist darin unter anderem, "dass Sicherheitsscanner als zuverlässiges und wirksames Mittel für Kontrollen angesehen werden können, mit dem sich metallische und nichtmetallische Gegenstände erkennen lassen, die von einer Person mitgeführt werden". Außerdem sei es möglich, "Bedenken bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Respektierung der Grundrechte Rechnung zu tragen, sofern die Sicherheitsscanner unter angemessenen Bedingungen eingesetzt werden".

Derzeit nutzten verschiedene EU-Mitgliedstaaten die Ganzkörperscanner aber auf "unterschiedliche Weise", erklärt Kallas. EU-Rechtsvorschriften zur Scanner-Technologie (Terahertz- oder Röntgenstrahlung) und zu den Betriebsbedingungen gebe es bislang nicht, weshalb sich die Kommission für ein gemeinsames europäisches Konzept für Sicherheitsscanner ausspreche, "damit sichergestellt ist, dass Einsatz und Betrieb dieser Geräte, sofern sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, gemeinsamen Standards unterliegen, mit denen grundlegende Anforderungen an die Detektionsleistung festgelegt und gleichzeitig Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Einhaltung europäischer Grundrechte und Gesundheitsschutzvorschriften zu gewährleisten".

Die Entscheidung, ob der Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen genehmigt wird, soll aber weiterhin jedes EU-Mitgliedsland selbst treffen können. Ihren Bericht will die Kommission jetzt dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen und im Zuge der Erörterungen "gegebenenfalls Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen für den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughafen vorlegen". Ein erster Anlauf Brüssels, den Einsatz von Ganzkörperscannern ab 2010 generell per Rechtsrahmen zuzulassen, war vor zwei Jahren am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Eingesetzt werden Ganzkörperscanner in der EU derzeit unter anderem an den Flughäfen von Amsterdam, London und Rom. (pmz)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

US-Bürgerrechtler sammeln weiter Argumente gegen Nacktscanner

Die Bürgerrechtler des US-amerikanischen Electronic Privacy Information Center (EPIC) haben weitere Nahrung für ihre Kritik am Einsatz von Nacktscannern gefunden. Nachdem im April die Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) eingeräumt hatte, entgegen früherer Beteuerungen rund 2000 von Nacktscannern gefertigte Bilder gespeichert zu haben, hat auch der U.S. Marshals Service (USMS) die mit einem Scanner angefertigten Aufnahmen nicht gelöscht.

Das EPIC hat vom US-amerikanischen Justizministerium, dem die Justizvollzugsbeamten des USMS angehören, die schriftliche Auskunft (PDF-Datei) erhalten, dass auf einem Gerät des Typs Brijot Gen2 gut 35.000 Bilder abgespeichert wurden. Der Scanner sei in einem Gerichtsgebäude in Orlando im US-Bundesstaat Florida eingesetzt worden. Der Auskunft ist auch zu entnehmen, dass in einem Bundesgerichtsgebäude in Washington D.C. ein Gerät des Unternehmens Millivision zeitweise getestet wurde. Das Gerät sei an den Hersteller zurückgegeben worden. Alle Bilder, die möglicherweise darauf abgespeichert wurden, könnten nun in seinem Besitz sein.

Die Auskunft des USMS hatte das EPIC so wie im Fall der TSA nach einer Klage auf Erfüllung eines Auskunftsersuchen nach dem Freedom of Information Act erhalten. Daraus sei ersichtlich, dass die Nacktscanner auf eine Weise entwickelt und angewendet werden, die entgegen früherer Beteuerungen von Sicherheitsbehörden das regelmäßige Abspeichern von Aufnahmen vorsehen. Genau das habe jedenfalls der USMS getan, sagte EPIC-Direktor Marc Rotenberg laut CNet.

In den USA werden nach Angaben der TSA zurzeit 148 Nacktscanner an 41 Flughäfen eingesetzt. Das EPIC will durch eine Anfang Juli eingereichte Klage vor einem Gericht in Washington D.C. erreichen, dass der Einsatz sofort beendet wird. Die Geräte griffen massiv in die Privatsphäre ein und verletzten religiöse Freiheiten. Außerdem werde die öffentliche Meinung missachtet. Im Flughafen im britischen Manchester wurden im Rahmen eines von der EU unterstützten Probebetriebs bisher seit einem halben Jahr mittlerweile rund 210.000 Flugreisende durchleuchtet. Der Chef des dortigen Sicherheitsteams zog eine positive Bilanz. (anw)

Quelle: Heise.de

[sportyspice]

ich habe angst vor nacktskannern

[Dynamite]

Bericht: Nacktscannertest in Deutschland

Vor wenigen Tagen meldete der Flughafen Manchester, sein Nacktscannertest sei erfolgreich verlaufen – nun sollen auch in Deutschland Tests anlaufen. Der BILD am Sonntag gegenüber kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, dass ab Ende September "Körperscanner der 2. Generation" am Flughafen Hamburg ausprobiert werden sollen. Die erste Scanner-Generation zeichnete ein sehr detailliertes Abbild des nackten Körpers und brachte damit die Datenschützer auf die Palme. Die neuen Scanner würden dagegen nur eine Symbolzeichnnung des Körpers anzeigen und darauf die Stellen markieren, an denen das Sicherheitspersonal noch einmal nachsehen soll.

Die verwendeten Millimeterwellen seien laut Experten völlig ungefährlich und "die im Scanner erzeugten Daten" würden sofort nach der Kontrolle gelöscht. Dass de Maizière die Datenschützer damit beruhigen kann, ist unwahrscheinlich. Ob es technisch garantiert ist, dass die Scans gelöscht werden, verrät der Innenminister in der BamS nicht. In der Vergangenheit waren schon Bilder aus Nacktscannern gespeichert worden. (it)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Bericht: Nacktscanner-Lieferant hat auch Streubomben im Angebot

Die Nacktsanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, werden von einem Konzern geliefert, der auch Streubomben produziert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Der Scanner-Hersteller L3 Communications Security and Detection Systems sei ein Unternehmen des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications, von dem die Bundespolizei die Scanner beziehe, wie das Bundesinnenministerium der Zeitung bestätigt habe. L3 sei einer von noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit, habe die Hilfsorganisation IKV Pax Christi ermittelt.

106 Staaten, darunter auch Deutschland, haben im Dezember 2008 einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Er trat am 1. August 2010 in Kraft. Die Bundesregierung sieht sich als Vorreiter, denn Deutschland habe in den Bemühungen um die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts bereits 2001 begonnen, seine Streumunition zu vernichten.

François De Keersmaeker, Geschäftsführer der Organisation Handicap International in Deutschland, die sich gegen Streumunition engagiert, warf der Regierung laut dem Bericht Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Das Geschäft sei zwar juristisch nicht angreifbar, aber moralisch und politisch verwerflich. Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, habe die Bundesregierung aufgefordert, die Geschäfte sofort zu beenden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, dass ab Ende September "Körperscanner der 2. Generation" am Flughafen Hamburg ausprobiert werden sollen. Zunächst sollen dort zwei Geräte aufgebaut werden, heißt es in der Frankfurter Rundschau. Der Testlauf, bei dem es vor allem um die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Körperscanner gehe, soll zunächst sechs Monate dauern. Am Flughafen Manchester wurde vor Kurzem ein positives Fazit eines von der EU geförderten Tests mit Nacktscannern gezogen, dort kamen Geräte der Firma Rapiscan zum Einsatz. (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Innenministerium gibt grünes Licht für Körperscanner-Test in Hamburg

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Grund, den anberaumten Feldtest von Ganzkörper-Scannern der zweiten Generation am Flughafen Hamburg abzublasen. Dieser soll nun Ende September mit zwei Geräten des US-Unternehmens L-3 Communications beginnen, für Flugpassagiere bleibt die Überprüfung per Nacktscanner dabei freiwillig. Das Innenministerium hatte die Anschaffung der Apparate kurzfristig auf den Prüfstand gestellt, nachdem die Frankfurter Rundschau vor zwei Wochen unter Berufung auf die Vereinigung Pax Christi gemeldet hatte, dass L-3 Communications auch die international geächteten Streubomben im Angebot habe. Inzwischen lägen "verbindliche Erklärungen vor", heißt es jetzt im Hause de Maizières, dass dem nicht so sei.

Das Innenressort hat die umstrittenen Nacktscanner nach eigenen Angaben nicht direkt beim US-Produzenten, sondern über den österreichischen Lieferanten EAS Envimet Analytical Systems geordert. Dieser habe nun schriftlich zugesichert, selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Übereinkommen zu entwickeln, herzustellen oder damit zu handeln. Dies gelte auch für mit der Firma "verbundene Unternehmen, für Zulieferer oder sonstige von ihr bei der Auftragsabwicklung beteiligte natürliche oder juristische Personen". Zusätzlich liege auch eine Erklärung von L-3 selbst vor, dass man keine Streumunition entsprechend der Osloer Konvention über diese Waffengattung erzeuge oder verkaufe. Das Innenministerium will den Probelauf mit diesen Bestätigungen im Rücken nun "planmäßig" durchziehen.

Das Flaggschiff der L-3 Tochter Security and Detection Systems, der ProVision ATD (Automatic Threat Detection), setzt im Gegensatz zu Produkten der Konkurrenz nicht auf Röntgenstrahlung, sondern auf Millimeterwellen. Dabei wird ein Körper in einem Frequenzbereich von etwa 30 bis 300 GHz kurzwelliger Strahlung ausgesetzt und ein Abbild anhand der reflektierten Wellen erzeugt. Die zur automatisierten Bedrohungserkennung (ATD) eingesetzte Software soll eine Auswertung der gelieferten hochauflösenden Bilder und der darauf sichtbaren (nicht-)metallischen Objekte durch einen menschlichen Beobachter unnötig machen. Auf dem Monitor werden nur schematische Figuren angezeigt, auf denen die Prüfalgorithmen gegebenenfalls auffällige Gegenstände markieren. Experten halten die Programme aber noch nicht für ausgereift und sehen die notwendigen Sicherheitsstandards bei den Kontrollen von Flugpassagieren nicht garantiert. Auch das Innenministerium räumt ein, dass die Software noch verbesserungswürdig sei. (Stefan Krempl) / (jk)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September

Vom 27. September an werden am Hamburger Flughafen Körperscanner getestet. Für die Passagiere ist die Nutzung zunächst freiwillig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Geräte offiziell in Betrieb nehmen. Sie sollen helfen, am Körper verborgenen Sprengstoff oder Waffen aufzuspüren. In den Niederlanden und Großbritannien sind die Scanner an Flughäfen bereits im Einsatz; bei einem Pilotversuch am Flughafen Manchester zogen die Betreiber eine positive Bilanz.


Visuelle Darstellung des Scan-Ergebnisses.
Bild: bmi.bund.de/

"Es gibt dabei keine echten Körperbilder", hatte der Innenminister wiederholt versichert. Gegenstände würden auf einer schematischen Personendarstellung ("Strichmännchen") angezeigt. "Die im Körperscanner erzeugten Daten werden sofort nach der Kontrolle gelöscht." Kritik an rechtswidriger Speicherung von Scan-Bildern hat es jüngst in den USA gegeben. Dort klagen Bürgerrechtler gegen den Einsatz der Geräte.

Eine hitzige Debatte hatte es über die Einführung der "Nacktscanner" gegeben, nachdem im Oktober 2008 ein Vorstoß der EU-Kommission hierzu bekannt geworden war. Um den Hersteller der zu testenden Körperscanner, L-3 Communications, hatte es im August Aufregung gegeben, weil er angeblich auch die geächteten Streubomben im Angebot hat. Das Unternehmen erklärte, dass es die Bomben "gemäß der Osloer Konvention über Streumunition weder entwickelt, erzeugt, produziert oder handelt".

In der Mitarbeiterzeitung "follow me" unterstrich Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung Hamburg Airport, für die Flughäfen seien die Testergebnisse sehr wichtig. Er erläuterte: "Getestet werden die betrieblichen Abläufe, die Bequemlichkeit für die Passagiere und die Schnelligkeit der Kontrollen. Es darf nicht sein, dass die Kontrollen wesentlich länger dauern als bisher."

Das in Hamburg erprobte Gerät arbeitet nicht mit Röntgenstrahlen wie die Geräte, die in Manchester zum Einsatz kommen, sondern mit Millimeterwellen. Die Geräte seien für die Gesundheit unbedenklich, hieß es. Neben der gesundheitlichen Unbedenklichkeit hatte de Maizière stets die Wahrung der Intimsphäre der Passagiere sowie die Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Start genannt.

Das Gerät wurde bei der Bundespolizeiführungsakademie in Lübeck unter Laborbedingungen getestet. Für den Praxistest wurde der am nächsten gelegene große Flughafen in Hamburg ausgesucht. 2009 nutzten gut 12 Millionen Passagiere den Hamburger Flughafen. Damit ist er der fünftgrößte Airport in Deutschland. (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet

Am Flughafen Hamburg hat heute ein Feldtest zum Einsatz von Körperscannern für die Luftsicherheitskontrolle begonnen. Voraussichtlich sechs Monate lang sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zwei Geräte vom Typ "ProVision ATD" getestet werden. Die Teilnahme an dem Test sei für die Passagiere freiwillig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht den Beginn des Feldtests als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Luftsicherheitskontrolle. Es sei sichergestellt worden, dass die Grundvoraussetzungen gesundheitliche Unbedenklichkeit, Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Mehrwert für die Luftsicherheit erfüllt seien.

Die beiden Körperscanner des Herstellers L-3 Communications arbeiten mit aktiver Millimeterwellentechnik. Diese sei nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand gesundheitlich unbedenklich. Entdeckte Gegenstände werden an einem Piktogramm gezeigt, das bei jedem Fluggast gleich aussieht. de Maizière ließ sich selbst scannen, um das zu demonstrieren. Die Daten würden nach dem Scanvorgang nicht gespeichert.

Nach dem Probebetrieb sollen die Ergebnisse gründlich ausgewertet werden. Außerdem sind die Bürger aufgerufen, sich zu dem Thema im Online-Frageforum des Bundesinnenministeriums zu äußern.

Über die Einführung der Körperscanner hatte eine hitzige Debatte begonnen, nachdem im Oktober 2008 ein Vorstoß der EU-Kommission hierzu bekannt geworden war. Um L-3 Communications hatte es im August Aufregung gegeben, weil das Unternehmen angeblich auch die geächteten Streubomben im Angebot hat. Das Unternehmen erklärte, dass es die Bomben "gemäß der Osloer Konvention über Streumunition weder entwickelt, erzeugt, produziert oder handelt". Anlass für den jetzigen Feldtest ist ein Vorfall zu Weihnachten 2009, als ein potenzieller Flugzeugattentäter Sprengstoff an Bord eines Fliegers von Amsterdam nach Detroit geschmuggelt hatte. (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat seine Klageschrift (PDF-Datei) gegen das Flughafen-Sicherheitsprogramm der US-Regierung veröffentlicht. Der vom Department of Homeland Security (DHS) angeordnete und von der Transportation Security Administration (TSA) durchgeführte Einsatz von Nacktscannern verstößt EPIC-Angaben zufolge gegen mehrere Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten. Eine Durchleuchtung der Flugpassagiere sei "illegal und ineffektiv" und schneide tief in die Grundrechte der Betroffenen ein, erklärte der Präsident der US-Bürgerrechtsorganisation, Marc Rotenberg. Das DHS habe damit die "am weitesten reichende und am wenigsten kontrollierbare verdachtsunabhängige Durchsuchung amerikanischer Reisende aller Zeiten" gestartet.

Laut Schriftsatz ist das Programm nicht mit dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Privatsphäre vereinbar. Darüber hinaus stehe es im Widerspruch zum US-Datenschutzgesetz, dem "Privacy Act", sowie dem "Religious Freedom Restoration Act", dem "Video Voyeurism Prevention Act" und dem "Administrative Procedures Act". Eine so umfassende Maßnahme wie die Installation von Ganzkörper-Scanner an zahlreichen Flughäfen, die einen fundamentalen Wandel des Durchsuchungsprozesses darstelle, könne nicht einfach von Behördenseite angeordnet werden, heißt es weiter. Der Öffentlichkeit dürfe nicht die Gelegenheit genommen werden, ihre Ansichten zu dem Thema etwa im Rahmen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Ausdruck zu bringen.

Zu den Unterstützern der Klage gehören Vielflieger wie der Sicherheitsexperte Bruce Schneier. Dieser moniert, dass die TSA keine ernsthaften Bemühungen mache, Reisende über vollkommen legale Alternativen zu ihrer automatischen Durchleuchtung wie das Abtasten durch einen Mitarbeiter aufzuklären. Weder mündlich noch schriftlich seien beispielsweise am Bostoner Logan-Flughafen entsprechende Hinweise gegeben worden. Der Verbraucheranwalt Ralph Nader betonte zudem, dass die Geschäftsführer von Fluglinien die wachsenden Beschwerden von Passagieren über die "Nutzlosigkeit" und die "Sicherheitsrisiken" der Maschinen ernst nehmen sollten. Sollte die Geräte weiter eingesetzt werden, verlören die Konzerne sicherlich Passagiere auf kürzeren Strecken.

Das EPIC war im Vorfeld mit Klagen auf Herausgabe von Regierungsinformationen erfolgreich, wonach etwa US-Marshals rund 35.000 Bilder einer Sicherheitsschleuse in einem Gerichtsgebäude in Florida widerrechtlich abspeicherten. Zuvor hatte die TSA zugeben müssen, entgegen früheren Beteuerungen rund 2000 von Nacktscannern gefertigte Fotos im Rahmen von Tests nicht gelöscht zu haben. Angaben über diese Verstöße sind in die Klage zum Stopp des Programms mit eingeflossen. Die Sicherheitsbehörde setzt nach eigenen Angaben derzeit 317 Ganzkörper-Scanner an 65 Flughäfen ein. Weitere Geräte sollen in Betrieb genommen werden. (Stefan Krempl) / (pmz)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

US-Sicherheitsbehörde verspricht Besserung bei Passagierkontrollen

Die für die Sicherheit an US-amerikanischen Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA) will weiterhin die Flugpassagiere intensiv kontrollieren. TSA-Chef John Pistole hat aber auch angekündigt, dass die Durchsuchungsmethoden überarbeitet werden. Damit reagiert die Behörde offenbar auf Stellungnahmen von US-Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton zu dem Problem.

Pistole sagte laut einer Mitteilung, seine Behörde arbeite kontinuierlich an der Verbesserung der Methoden. Dabei werde versucht, den besten Ausgleich zwischen Sicherheit und Wahrung der Privatsphäre herzustellen. Pistole erinnerte an den mutmaßlichen Selbstmordattentäter, der Weihnachten 2009 in Detroit versucht habe, ein Flugzeug in die Luft zu sprengen. Den Sprengstoff habe er in seiner Unterwäsche bei sich getragen.

Obama und Clinton hatten Verständnis für die Besorgnis in der Bevölkerung über die neuen Durchsuchungsmethoden geäußert. Dabei hatte der US-Präsident gefordert, Methoden zu finden, die weniger tief in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Clinton meinte, es solle geprüft werden, wie die Zahl der Menschen, die sich Körperscans oder dem Abtasten des Intimbereichs unterziehen müssen, verringert werden könne.

Nachdem im vorigen Monat Paketbomben mit mutmaßlich US-amerikanischen Zielen aufgetaucht waren, wurden an den Flughäfen in den USA die Sicherheitskontrollen verschärft. Passagiere, die sich weigern, die mittlerweile an 68 US-Flughäfen aufgestellten Körperscanner zu passieren, werden einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen. Dabei wird der Intimbereich anders als sonst üblich ebenfalls abgetastet.

Bürgerrechtler kritisieren, dass den Passagieren lediglich die Wahl bliebe, sich von den auch als "Porno-Scanner" titulierten Geräten möglicherweise gesundheitsgefährdend durchleuchten, von Sicherheitspersonal unsittlich berühren zu lassen oder auf den Flug zu verzichten. Dabei steigen in dieser Woche die Passagierzahlen rapide an, da Verwandte aus allen Teilen der USA zusammenkommen, um am Donnerstag traditionell das Thanksgiving-Fest gemeinsam zu begehen.

Der 31 Jahre alte Informatiker John Tyner avancierte dieser Tage zur Symbolfigur für den Unmut unter den Flugpassagieren, nachdem er sich am Flughafen von San Diego geweigert hatte, durch einen Ganzkörperscanner zu gehen und eine verschärfte Durchsuchung über sich ergehen zu lassen. Er schaltete sein Handy an und nahm sein Gespräch mit dem TSA-Personal auf. Demnach sagte er, "wenn Sie meinen Krempel berühren, lasse ich Sie festnehmen". Tyner wurde des Flughafens verwiesen. Auch wurde berichtet, dass eine an Krebs erkrankte Stewardess veranlasst wurde, ihre Brustprothese vorzuzeigen.

Auf der Videoplattform YouTube kursiert ein Film, der unter vielen US-Amerikanern für Empörung gesorgt hat. Er zeigt, wie am Flughafen Salt Lake City International der Oberkörper eines minderjährigen Jungen entblößt wird. Die TSA teilte dazu mit, ein Metalldetektor habe Alarm geschlagen. Bei der nachfolgenden Durchsuchung habe der Vater dem Jungen das Shirt ausgezogen, um den Vorgang zu beschleunigen. Danach habe der Vater den Jungen wieder angezogen – mehr sei nicht passiert. Die TSA weist darauf hin, dass niemand bei der Kontrolle dazu gezwungen werden kann, andere Kleidungsstücke als Schuhe, Jacken und Mäntel auszuziehen. (anw)

Quelle: Heise.de