Also wenn dadurch Terroranschläge verhindert werden können lasse ich mich gerne durchscannen.
Administrator
Bundespolizei und Union machen Dampf bei Nacktscannern
Geht es nach deutschen Gesetzeshütern und der Union, sollen die umstrittenen Nacktscanner an Flughäfen schon in diesem Jahr hierzulande in Betrieb gehen. Die Bundespolizei will noch im Januar dem Bundesinnenministerium ein Gerät der zweiten Generation vorstellen, das Intimbereiche von Flugpassagiere unkenntlich machen könne und so die Privatsphäre der Reisenden besser schütze, schreibt der Focus laut Vorabmeldung in seiner Ausgabe vom Montag. Bei dem neuen Ganzkörper-Scanner, der an der Bundespolizeiakademie in Lübeck entwickelt worden sei, sollten Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte stärker berücksichtigt werden. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Segert, rechne auch mit einem "Mehrwert an Luftsicherheit".
Diese Ansicht ist in Strafverfolgungskreisen aber umstritten. Skeptisch betrachtet etwa der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, den Nutzen von Nacktscannern. Er warnte im Deutschlandfunk: "Wir müssen sehen, dass wir hier nicht einer technischen Lösung aufsitzen, die eine trügerische Ruhe verbreitet". Im August sei ein Anschlag auf den stellvertretenden Innenminister Saudi-Arabiens verübt worden, bei dem der Attentäter den Sprengstoff im Körper getragen habe. Zudem sei fraglich, ob bei dem versuchten Flugzeugattentat von Detroit der in die Unterhose des Täters eingenähte Sprengsatz von einem Scanner erkannt worden wäre. Es sei der falsche Ansatz, sich nur auf die Technik zu verlassen, betonte Jansen. Maschinen und Computer könnten keinen Verdacht schöpfen. Den US-Behörden hätten alle notwendigen Informationen vorgelegen, um den Mann nicht an Bord zu lassen.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich dagegen für die Technik aus. Sie sei wichtig, um nachgewiesene "Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen" zu beheben. Nacktscanner verletzen die Menschrechte laut dem Ermittler nicht. Sie müssten den Menschen schlicht vorgeführt und erläutert werden, "damit sie erkennen können, dass sie eben akzeptabel sind".
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, rechnet mit einer schnellen Einführung der Geräte: "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei zuversichtlich, dass die Pilotprojekte zeigen würden, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben. Wenn alles glatt laufe, könnte einige Monate später der Normalbetrieb starten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), machte ebenfalls Druck. In Zeiten des Massentourismus kann man ihm zufolge auf Körperscanner nicht verzichten, "um Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach Unionsangaben Ende Januar im Innenausschuss mit Experten des Parlaments beraten, welche Maßnahmen generell für mehr Flugsicherheit zu ergreifen seien. Dabei solle auch ein Auge auf Duty-Free-Shops geworfen werden. Der CDU-Minister hatte kürzlich erklärt, er befürwortete den Einsatz von Nacktscannern für den Fall, dass sie die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren" und gesundheitlich unbedenklich seien. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich gegenüber dem Focus abwartend: "Wenn es jetzt bei Körperscannern technische Neuerungen gibt, die den Schutz der Intimsphäre gewährleisten, werden wir uns das genau ansehen." Neben Datenschützern hatten zuletzt Gesundheitsexperten Bedenken gegen den Einsatz der Durchleuchtungsmaschinen an Flughäfen erhoben. Aus Sicht des Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, könnte die Röntgenstrahlung der damit arbeitenden Scanner gerade bei Vielfliegern Krebs oder Leukämie erzeugen.
Über gesundheitliche Auswirkungen aktiver Scanner, die Terahertz-Wellen aussenden, gibt es bisher nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen. Aktive Terahertz-Scanner werden nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) den geltenden ICNIRP-Expositionsgrenzwert von 10 Watt/m2 deutlich unterschreiten und sollten damit akzeptabel sein. Dennoch empfiehlt das BfS den Einsatz passiver Terahertz-Scanner. Forschungsergebnisse des BfS zu aktiven Scannern sollen Ende 2010 vorliegen. (Stefan Krempl) / (ea)
Quelle: Heise.de
Sportler
Also wenn dadurch Terroranschläge verhindert werden können lasse ich mich gerne durchscannen.
Sportler
Zitat von milchbubi_torres
Klar und ich lasse dadurch auch gern meinen PC ausspähen, meine Bewegungsdaten (maut system anywhere?) lasse ich auch gern durchforsten, Perso mit Fingerasbdruck hat auch was feines, Privatspäre? Wozu... lieber lass ich mich vor unsichtbaren Terroristen beschützen...bei 0 Terrortoten in Germany (jedenfalls seit der Hysterie in den letzten Jahren) und der hohen Gefahr eher im Lotto zu gewinnen und anschließend von nem Blitz beim kacken getroffen zu werden als von nen Terroristen getötet zu werden gebe ich gerne meine Privatsphäre auf...
Oder um den allseitsbeliebten Satz zu zitieren: "Ich hab ja nix zu verbergen"
Sportler
Ersteinmal ging es hier nur um Nacktscanner nicht um andere Maßnahmen.
Um auf deine Punkte ienzugehen gegen Fingerabdrücke auf dem Perso habe ich nichts, den kann sowieso jeder bekommen wenn er will. Außerdem gibt es den schon auf dem Reisepass.
Wie soll man deine Bewegungsdaten rausbekommen? Habe davon noch nichts gehört.
Und zur Computerdurchsuchung habe ich auch nichts dagegen, allerdings sollten dann keine illealen Downloads etc. bestreft werden, wenn man unter den Vorwandt der Terrorgefahr ihn durchsucht. Und wenn wirklich verdacht besteht, das ist klar. Und du hast doch auch nichts zu verbergen, so dass Verdacht bestehen könnte oder?
Nein also wirst du nciht durchsucht. Außerdem kann man sich vorher überlegen was man im Internet ankündigt, mit welchen Leuten man zu tun hat und was man vielleicht alles downloadet oder wonach man sucht.
Und ich gehe lieber auf Nummer sicher und lasse mich durchsuchen. Meine Intimbereiche werden eh nicht veröffentlicht werden, dazu ist gewährleistet, dass der Intimbereich verpixelt wird.
Das Thema Terror ist hier nicht gegenwärtig?
Dann sag ich nur mal das im Moment die Drohung am erst zu nehmensten ist wie noch nie.
Erinnerst du dich noch als ein Attentäter den Zug hochsprengen wollte, das aber in letzter Sekunde verhindert wurde?
Oder als 3 Leute oder wie viele es waren verhaftet wurden mit Sprengstoff mit dem sie was weiß ich hätten hochjagen können?
Es ist immer solange nie Gegenwärtig bis es doch mal nicht vereitelt werden kann.
Ich wollte eigentlich nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Drohungen sind eben doch gegenwärtig.
Das ist meine Meinung. Lange Rede kurzer Sinn.
Sportler
Die Relation zwischen Terrorbedrohung und völlig übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen deckt sich absolut nicht, da stecken ganz andere Interessen dahinter... und um dich mal zu zitieren: ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen aber wir sind derzeit dabei einen absoluten Überwachungstaat zu installieren.
Das Maut System ist da ein gutes Beispiel, eigentlich wurde es für etwas gänzlich anderes installiert und mittlerweile ist im Gespräch Steruflüchtige damit zu verfolgen und natürlich die allseits beliebten Terrorverdächtigen... irgendwann wird das noch weiter ausgebaut... keine Angst.
Oder diese schönen KiPo speeren, ein völlig sinnfreies Zensursystem welches niemanden hilft (tolle logik, ist wie wenn mitten auf der straße ne vergewaltigung stattfindet und statt das die Polizei eingreifft erstmal alles umzäunt damits keiner mitkriegt) aber jetzt auch ganz anderen tollen Vorschlägen Tür und Rahmen öffnet... so kamen aus der CDU auch schon mehrere Stimmen das ganze auf Holcaust Leugner Websites auszuweiten (und irgendwann sind vermeitlich linksextreme seiten dran, wie oder wann etwas linksextrem eingestuft ist derzeit in germany sehr zwiespältig aber darauf komme ich noch zu sprechen)...
Im übrigen wurde vor nen paar wochen als berlusconi angegriffen wurde in italien in erwägung gezogen alles regierungskritische zu sperren, dabei wurde das deutsche kipo schutz system als vorbild genommen...
Kommen wir nun zu dem schönen ding mit der ü+berwachung des internetverkehrs bei terrorverdacht: auch da ist es ne frage der zeit bis dieses system auf andere straftaten ausgeweitet wird, ich rechne mal damit das demnächst (ich rechne mit 2 jahren) der verdacht auf drogenhandel (auch im kleinen styl) dafür ausreicht.
Und du glaubst doch nicht wirklich das, wenn se sonst nix finden, du völlig davonkommst obwohl de schön emule installiert hast und zig files im order anbietest? Wenn ja dann bist du, sry, naiv.
Zumal in dem Bereich die Gesetze immer straffer gezogen werden, siehe Frankreich und die Vorschläge von Brüssel.
Zitat:Außerdem kann man sich vorher überlegen was man im Internet ankündigt, mit welchen Leuten man zu tun hat und was man vielleicht alles downloadet oder wonach man sucht. :Zitatende
Bitte was? Jetzt fällt mir aber wirklich der Kaffee ausn Gesicht...
So wir gehen einfach mal davon aus das die linke in Deutschland von der Regierung und den Medien weiter radikalisiert wird und dann bin ich in 2-3 Jahren mit meinen jetzigen Online verhalten extremst am Arsch.
1. Weil ich Kontakt zu dem ein oder anderen habe, welche in Organisationen unterwegs sind, die, wenn die radikalisierung weiter geht, irgendwann als bedenklich eingestuft werden könnte, darunter sind Mitglieder von Attac, PETA, WSWS und Greenpeace...das sind noch die gemäßigten
Und ich sehe nicht ein meinen Freundeskreis zu wechseln, blos weil ich mal Probleme kriegen könnte weil irgendwelche spinner gesetze erlassen in ihrer paranoiden furcht vor Terroristen.
2. Ich surfe viel auf alternativen sites um möglichst breitgefächert mich zu ionformieren, dazu gehört mainstream presse (spiegel), linke sites (wsws, indymedia) und manchmal auch rechte sites (altermedia, meist lächerlich, aber manchmal beänstigend wenn sich zum schluss rausstellt das sie recht hatten)... ich verlass mich nunmal nicht gern auf den mainstream scheiß den ich im radio, tv und zeitung vorgesetzt bekomme... mehrere blickwinkel ermöglichen es nunmal sich ne fundiertere , eigene Meinung zu bilden, statt ne vorgefertigte Meinung zu übernehmen. (wsws und indymedia waren übrigens schon mehrfach auf der abschussliste des verfassungsschutzes... du weißt schon der spinnerverein der die npd anfang des jahrtausends so groß gemacht hat, weil sie durch ihre "v-männer" die partei mal eben 3 mal so groß gemacht hat als sie eigentlich war)
3. Ich habe hier vor nen paar Tagen ne STory geschrieben in der es um eine Darstellung eines Amoklaufes ging...daraus kann man jemanden auch nen Strick drehen.
Ach ja, du hast ja kein Problem wenn se bei dir alles durchforsten, leg dir niemals nen Tagebuch aufn PC an... ich hab irgendwie ethische Probleme damit mich damit abzufinden das irgendwelche Spinner die Intimsten Gedanken von Menschen lesen dürfen.
Welchen Terroranschlag meinst du jetzt? Die Sauerland Bomber? Das is doch schon jahre her.
Was ich eigentlich sagen will: DIe Relation!!!
Meine Fresse wir werden gläsern und die Inbstrumente die gefertigt werden, werden auf ALLE straftaten mit der Zeit ausgeweitet... wo soll das noch hinführen?
Und das für eine so geringe Gefahr wie den Terroranschlag? In den Medien wird ein Bild der Angst vermittelt... wie gesagt , die wahrscheinlichkeit im Lotto zu gewinnen und anschließen beim kacken vom Blitz getroffen zu werden ist um einiges höher als durch nen Terroranschlag ums Leben zu kommen und ich sehe einfach nicht ein deswegen meine Privatsphäre aufzugeben, mich überall demütigen zu lassen und den ganzen Tag mit nem flauen Gefühl durch die Gegend zu laufen weil ich letztes Wochenende mal nen Joint durchgezogen habe...
Achja noch ne kleine Anektdote am Rande: ich war schonmal im Fadenkreuz vom Verfassungsschutz, das ist wirklich nicht angenehm wenn du den ganzen Tag auf Schritt und Tritt observiert wirst...Telefon wurde auch überwacht und weißt warum? Weil ich ne Zeit lang öfters in ner linken Kommune abgehangen habe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde (warum? das weiß bis heute keiner von uns, das war kein besetztes haus, alles ganz legal per miete, die meisten waren älter und im grunde eher unpolitisch, also keiner der bekannt dafür war auf demos randale oder so zu machen).
Edit:
Hier mal was interessantes dazu:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...il-894141.html
Geändert von Rebel called Hate (03.01.2010 um 13:40 Uhr)
Administrator
Flugsicherheit: Von Nacktscannern, HAMLeT und Sicherheitsarbeitern
Die sicherheitspolitische Neujahres-Debatte über Nacktscanner geht weiter. Sicherheitspolitiker sprechen sich für den Einsatz der Terahertz-Abtaster aus; sie glauben den Herstellern dieser Geräte, dass bis zum Sommer Verfahren entwickelt werden können, die die Privatsphäre der Flugpassagiere schützen. Sicherheitsexperten befürworten dagegen eine sensorische Komplettüberwachung kritischer Bereiche mit Systemen wie Hamlet, ausgeschrieben "Hazardous Material Localization and Person Tracking". Derweil fordern die Sicherheitsarbeiter der Polizei eine kritische Prüfung der gesamten Flugsicherheit.
So erklärte Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union, die Geräte für "unverzichtbar". Auch die selbsterklärte Bürgerrechtspartei FDP spricht von einem "richtigen Weg". Fast alle Politiker berufen sich dabei auf Software-Modifikationen, die in den Labors der Bundespolizeiakademie Lübeck entwickelt werden. Demnach werden die Intimbereiche gescannter Personen verpixelt. Erkannte eng am Körper getragene Gegenstände wie Keramikmesser und "Plastiksprengstoff" sollen mit grafischen Warnsymbolen gekennzeichnet werden, auf dass der Sicherheitsbeamte eine Ausleitung und Untersuchung einer verdächtigen Person veranlassen kann.
Abseits der Diskussion um Privatsphäre und Intimbereichsschutz gibt es jedoch Sicherheitsexperten, die Nacktscanner im Gesamtsystem des Schutzes vor Terroristen für wenig praktikabel halten. Sie machen darauf aufmerksam, dass derartige Scanner, die zusätzlich zu den Metall-Detektoren eingesetzt werden müssen, die Fluggastabfertigung stark behindern. Besser sei es, Flughäfen mit einem dichten Netz von hochempfindlichen Sensoren zu überziehen und gleichzeitig die rechnergestützte Videoüberwachung auszubauen. Besonders erfolgversprechend soll der Ansatz von HAMLeT sein, dem "Hazardous Material Localization and Person Tracking", das am ehemaligen Militärforschungsinstitut FKIE entwickelt wurde. Die heute als Fraunhofer-Forscher arbeitenden Wissenschaftler entwickelten dabei eigentlich zwei Sensor-Netze jeweils für die Partikel-Detektion und das Location Tracking von Fluggästen. Im ersten Schritt wird ein gefährlicher Stoff geortet, im zweiten Schritt wird durch Analyse der Fluggastbewegungen der gefährliche Stoff einer Person zugeordnet. In einem Bundeswehrversuch sollen mit HAMLeT fünf "Terroristen" mit verdeckten Sprengstoffen enttarnt worden sein.
Auf einen weiteren, wenig bekannten Aspekt der Flugsicherheit macht die Gewerkschaft der Polizei aufmerksam. Bekanntlich wurde der nigerianische Terrorist in letzter Minute von einem Passagier gestoppt, der ihn wie ein Sky Marshal überwältigte. Der Ausbau dieser Sicherheitskomponente ist nach Ansicht der Gewerkschaft dringend geboten. Sie spricht davon, dass gerade einmal die Hälfte der 200 Stellen für Flugsicherheitsbegleiter in Deutschland besetzt sind. Statt kurzsichtig nur über die Nacktscanner zu debattieren, müsse der gesamte Bereich der Flugsicherheit auf den Prüfstand, betonte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Außerdem müssten Sicherheitsarbeiter besser entlöhnt werden. (Detlef Borchers) / (jk)
Quelle: Heise.de
Administrator
Gegenwind für Einsatz von Nacktscannern
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den umstrittenen Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen weiter ab. "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", warnte der oberste Datenschützer der Republik in der "Frankfurter Rundschau". Allein die von der Bundespolizei angekündigte Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen seien, reiche nicht aus zum Schutz der Intimsphäre. Schaar wandte sich damit auch gegen die sogenannte zweite Generation von Scannern, bei denen Intimbereich gepixelt werden sollen.
Zudem kritisierte der Datenschützer, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Geräte die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlege. "Es verwundert mich, dass ich auch auf meine Nachfrage hin keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren konnte", sagte Schaar. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte der Zeitung, für die persönlichkeitsrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen an die neuen Scanner keine Vorgaben von der Politik bekommen zu haben. Man betrachte die Testergebnisse der Bundespolizeiakademie vielmehr gerade andersherum als "Entscheidungsgrundlage für die Politik".
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, verwies auf einen seiner Ansicht nach bislang in der Debatte vernachlässigten Punkt: So sei noch nicht geklärt, ob eine hinreichend sichere Detektion überhaupt möglich werde. Es sei nicht auszuschließen, dass nicht hundert Prozent aller gefährlichen Gegenstände erkannt werden könnten. Damit wäre der Einsatz der Scanner "unverhältnismäßig".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mag derweil vor einer übereilten Einführung der umstrittenen Technik zur Durchleuchtung von Flugpassagieren nichts wissen. "Ich nehme die Argumente, die gegen die Nacktscanner vorgetragen werden, sehr ernst", sagte der CSU-Politiker der dpa. "Eine Einführung solcher Geräte darf keinesfalls übers Knie gebrochen werden."
Die FDP wollte sich im Gegensatz zu Innenpolitikern der Union ebenfalls nicht auf einen Zeithorizont zur Einführung neuer Scanner festlegen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Erfahrung habe gelehrt, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden könne. Daher könnten Körperscanner "der richtige Ansatz" sein. Jedoch müsse vor ihrer Installation der Eingriff in die Intimsphäre der Menschen so gering wie möglich und mit dem Einsatz ein deutlicher Sicherheitsgewinn verbunden sein.
Auch in Brüssel wird die Diskussion über neue Sicherheitsvorkehrungen zur Absicherung des Flugverkehrs wieder aufgegriffen. Nach europäischem Recht sind Nacktscanner bislang nicht an Flughäfen zugelassen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in diesem Zusammenhang. Um die Scanner in der EU generell zuzulassen, müsste erst eine einschlägige Verordnung geändert werden. Dafür sei eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten erforderlich. Ausnahmen für Tests könnten aber bei der EU-Kommission beantragt werden, was Deutschland aber bislang nicht gemacht habe.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne, rechnet damit, dass die EU den Weg für einen europaweiten Einsatz der umstrittenen Körperscanner bis zum Frühsommer freimacht. "Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit haben wir eine völlig andere Situation", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er halte es für wahrscheinlich, "dass das EU-Parlament einen Vorstoß der Kommission zur Einführung technisch ausgereifter Körperscanner billigen wird". 2008 hatten sich viele EU-Parlamentarier noch entschieden gegen die damaligen Pläne Brüssels gestemmt, den Einsatz von Ganzkörper-Scannern ab 2010 an Flughäfen zuzulassen.
Rechtliche Probleme könnte es in Großbritannien geben: Kinderschützer beklagen dort laut einem Bericht des "Guardian", dass die Geräte Gesetze zum Jugendschutz und zum Kampf gegen Kinderpornographie verletzten. Sie forderten demnach die Regierung auf, die Frage zu klären, ob Personen unter 18 Jahren von der Durchleuchtung durch die Scanner ausgenommen werden müssen. Am Flughafen von Manchester, wo die Geräte derzeit auf freiwilliger Basis getestet werden, seien Minderjährige von den Probeläufen ausgeschlossen. Das britische Kinderschutzgesetz verbiete es, unangemessene Bilder oder entsprechende virtuelle Darstellungen eines Kindes zu erstellen. Zwar gebe es für die Kriminalitätsprävention Ausnahmen. Dafür müssten aber Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr vorliegen. Britische Bürgerrechtler zeigten sich besorgt, dass mehr oder weniger viel Nacktheit zeigende Scan-Aufnahmen etwa auch von Prominenten im Internet landen könnten. (Stefan Krempl) / (jk)
Quelle: Heise.de
Amateursportler
meine devise abwarten und tee trinken^^ anders gehts nicht
Sportler
Das ist ja das Problem an der Geschichte, die Gesetzesänderungen und die Konrtollen kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, was in den letzten Jahren alles an Kontrollinstallationen, Verfassungsfeindlichen Klimbim usw. durchgesetzt wurde ist beängstigend.
Ich dachte anfangs auch: Abwarten und Tee trinken,irgenwann beruhigt sich das schon wieder...
Mittlerweile traue ich den Verfassungsfeinden aus der CDU jedoch alles zu.
Ich kann nur jeden empfehlen bei Demonstrationen gegen diesen ganzen Überwachungswahn mitzumachen, in der Regel verlaufen diese Demos auch friedlich, auch wenn der schwarze Block anwesend ist.
Administrator
FDP-Bundestagsfraktion will 2010 noch keine Nacktscanner
Der nach einem gescheiterten Terrorangriff auf ein Flugzeug in den USA neu erwogene Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Ein führender Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hat sich gegen die Pläne der von CDU und CSU gestellt, möglichst bereits in der ersten Hälfte des Jahre 2010 Ganzkörper-Scanner hierzulande zu installieren. Dieses Vorhaben sei nichts weiter als "Wunschdenken" des Koalitionspartners, sagte der Leiter des FDP-Arbeitskreises Recht und Innen, Hartfrid Wolff, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Geräte werfen Wolff zufolge nach wie vor eine Fülle technischer, rechtlicher und gesundheitlicher Probleme auf, die nicht ansatzweise ausgeräumt seien. Selbst wenn sich alle Bedenken ausräumen ließen, werde es mit der FDP keinen "nationalen Alleingang" beim Scanner-Einsatz geben. Er persönlich bezweifle, ob Nacktscanner eine geeignete technische Lösung bei der Sprengstoffsuche seien und ob die Intimsphäre der Fluggäste bei ihrer Verwendung gewahrt bleibe.
Vertreter der EU-Kommission widersprachen laut dpa derweil der Ansicht der Bundesregierung, dass für den regulären Einsatz der umstrittenen Geräte in den Mitgliedsstaaten zunächst eine einschlägige Verordnung geändert werden müsse. Jedes EU-Land könne sich frei entscheiden. 2008 hatte die Kommission aber selbst einen Stein zur Änderung der Verordnung für Luftverkehrssicherheit ins Rollen gebracht, war dabei auf heftigen Widerstand gestoßen und hatte letztlich alles beim Alten belassen.
Die Situation in Europa sieht derzeit sehr unterschiedlich aus. Großbritannien wolle noch im Januar Nacktscanner auf dem Londoner Flughafen Heathrow einführen, erklärte der britische Innenminister Alan Johnson am gestrigen Dienstag. In den Niederlanden hat der Amsterdamer Flughafen Schiphol Agenturmeldungen zufolge zur Ergänzung der bereits vorhandenen 15 Körperscanner weitere 60 bestellt. Die spanische Regierung will die Technik dagegen vorerst nicht einführen. Auch sie drängt auf eine einvernehmliche Lösung für die EU. Am morgigen Donnerstag wollen sich in Brüssel Innenexperten von Kommission und Rat über das weitere Vorgehen absprechen. Dabei soll unter anderem hinterfragt werden, ob die neuartigen Durchleuchtungsmethoden gesundheitsschädlich sein könnten und ob die Intimsphäre der Betroffenen gewährleistet werde.
Das EU-Parlament will zumindest für das eigene Haus keine Nacktscanner mehr einsetzen. Für sechs der Geräte, die seit mehr als acht Jahren ungenutzt in den Kellern der Abgeordnetenkammer lagern, soll laut AFP am 15. Januar die Ausschreibung beginnen. Dies gehe aus einem Schreiben der Parlamentsverwaltung an den CSU-Abgeordneten Markus Ferber hervor. Interessenten könnten das Angebot im Amtsblatt der EU einsehen. Eigene Offerten könnten bis zum 6. Februar eingesandt werden. Die Parlamentsverwaltung hatte die Geräte unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA im Folgejahr für insgesamt 720.000 Euro gekauft. Die Volksvertreter wollten aber nicht als Testpersonen für die Technik fungieren. Auch hierzulande gab es bereits 2008 Vorschläge aus Kreisen von Sicherheitsexperten, Nacktscanner zunächst im Bundestag zu installieren. Sie wurden bislang aber nicht weiter verfolgt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält die Verbreitung der Technik indes nicht für vordringlich. Ihr Chef, Rainer Wendt, sprach sich gegen eine "Fixierung" auf die Suche nach Sprengstoff oder Waffen aus. Effektiver wäre es seiner Ansicht nach, "gezielt auffällige Personen aus dem Strom der Fluggäste herauszufiltern". Wendt sprach sich dafür aus, "auf jedem deutschen Flughafen einen Profiler pro 1000 Fluggäste einzusetzen". Die Analytiker könnten Passagiere nach Kriterien wie Nationalität, Religion, ethnischer Herkunft, Flugziel oder Verhalten herauspicken und näher unter die Lupe nehmen. Vielfliegern und Geschäftsreisen sollten die Kontrollen durch eine einmalige Registrierung und Überprüfung erleichtert werden.
Die deutschen Flughäfen selbst warnten vor einer übereilten Einführung von Nacktscannern. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, sagte der Rheinischen Post, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Geräte erfüllten noch nicht alle Vorgaben. Über kurz oder lang würden die Nacktscanner aber wohl zum Einsatz kommen. Die deutsche Bevölkerung steht der Durchleuchtung offenbar abwartend positiv gegenüber. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern sprachen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus, dass Reisende vor allen Flügen mit den Scannern kontrolliert werden. 31 Prozent waren dagegen, 6 Prozent zeigten sich unentschieden. (Stefan Krempl) / (anw)
Quelle: Heise.de
Administrator
Justizministerin knüpft Einsatz von Nacktscannern an Bedingungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte Flugreisende nur unter klaren Bedingungen bis auf die Haut durchleuchten lassen. Der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen sei nur sinnvoll, wenn damit "tatsächlich ein Gewinn an Sicherheit verbunden" sei, sagte die FDP-Politikerin der Ulmer Südwest Presse. Zudem müsse der Schutz der Intimsphäre "strikt gewährleistet" sein. Zunächst sei zu prüfen, ob es an deutschen Flughäfen genügend Sicherheitspersonal gebe und wie gut dieses ausgebildet sei. Zuvor hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff deutlich gemacht, dass er das Vorhaben von CDU und CSU, die sogenannten Nacktscanner noch in diesem Jahr einzuführen, ablehne.
Generell warnte die Justizministerin in der Neujahrsdebatte über Sicherheitsvorkehrungen vor übertriebenem Daten- und Technikfetischismus. Der fehlgeschlagene Anschlag auf ein Flugzeug über Detroit habe gezeigt, dass in den USA, "wo sehr konkrete Hinweise auf diesen Terroristen vorlagen", offensichtlich so viele Daten gesammelt würden, dass die richtigen Informationen nicht an der richtigen Stelle seien: "Das bestätigt uns in unseren Vorbehalten gegen diese immense Datensammelwut."
Unterdessen forderte auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, ein verbessertes Training des Sicherheitspersonals an Flughäfen. Der Befürworter von Ganzkörper-Scannern setzte sich in der Tageszeitung Die Welt im Falle des Einsatzes der Technik für eine "ethische Schulung" der entsprechenden Mitarbeiter ein. Auch die Tübinger Ethikprofessorin Regina Ammicht Quinn, die sich im Auftrag des Bundesforschungsministeriums mit ethischen Fragen der Scanner beschäftigt, hatte zuvor in diese Richtung argumentiert: "Reisende, die sich offenbaren, dürfen nicht bloßgestellt werden."
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält den Einsatz der umstrittenen Geräte grundsätzlich für gerechtfertigt. 2008 hatte er sie noch empört abgelehnt. Der Sozialdemokrat sieht darin aber kein Patentrezept. "Körperscanner wird es geben müssen, vorausgesetzt, sie sind nicht gesundheitsschädlich und die Würde des Menschen bleibt gewahrt", sagte er der tageszeitung. Die aktuelle Diskussion nehme "beinahe hysterische Züge an". Der reflexartige Ruf nach besserer Sicherheitstechnik verschleiere, dass im Falle des vereitelten Anschlags die Sicherheitsbehörden in den USA und den Niederlanden versagt hätten.
Die Linke ist nach wie vor entschieden gegen Nacktscanner. Diese trügen nicht zu mehr Sicherheit von Flugpassagieren bei, sondern verletzten deren Persönlichkeitsrechte, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Oppositionspartei, Ulla Jelpke. Mit der geplanten Einführung der Technik solle ausgetestet werden, wieweit die Bürger "bereit sind, sich unter dem Eindruck einer künstlich geschürten Terrorhysterie ihrer Bürgerrechte zu entkleiden und bis in die Intimsphäre durchleuchten zu lassen". Das Ziel sei offenbar "ein allseits überwachter und kontrollierter gläserner Mensch". Die Grünen stehen dagegen anscheinend auch vor einem Meinungswechsel. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher, Wolfgang Wieland, befand, dass die Scanner eventuell sogar einen Zugewinn an Privatsphäre bedeuten könnten, wenn das Abtasten von Passagieren entfalle.
Der Chef des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, empfahl der Politik, von einem Einsatz der Technik Abstand zu nehmen. "Ich prophezeie Riesenstaus an den Kontrollstellen und erhebliche Zeitverluste für die Passagiere", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Kontrollvorgang dauere mit den Geräten so lange, "dass wir im Vergleich zur jetzigen Situation 50 Prozent weniger Passagiere durch die Sicherheitskontrollen schleusen könnten". Er habe zudem "große Bauchschmerzen, was die zur Verfügung stehende Technik angeht". Ablehnend reagierten auch Behindertenvereinigungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, will die Geräte nur akzeptieren, wenn auch die Privatsphäre von Reisenden mit besonderen Behinderungen gewahrt ist. Laut Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland sind die Träger von Prothesen schon jetzt oftmals die Leidtragenden bestehender Kontrollen. (Stefan Krempl) / (vbr)
Quelle: Heise.de
Profisportler
naja, der einstellung kann ich ja gar nichts abgewinnen. die ist ja irgendwie völlig falsch und gleich in zweierlei hinsicht.
wenn wir warten bis die terroristen was unternehmen, dann dürfen wir uns auch nicht beschweren wenn irgendwo mal wieder unschuldige durch eine bombe getötet werden.
und wenn wir abwarten was die regierung tut, ist es am schluss zu spät und wir haben den absoluten überwachungstaat.
computer durchsuchen, telefongespräche abhören oder SMS lesen, alles wird für die behörden immer leichter und das gehört nun mal nicht in ein angebliche freies land.
Amateursportler
die aussage meinte ich doch nicht auf den terror bezogen sondern ganz allein auf die nacktscanner bezogen natürlich will ich kein gläserner mensch werden bzw sein und man sollte alles gegen den terrror machen nur es sollte nicht zu weit gehen und wir unsere privatsphäre verlieren
Administrator
Halbnackte Piraten gegen Nacktscanner
Nur in Unterwäsche bekleidet haben Mitglieder der Piratenpartei am gestrigen Sonntag an deutschen Flughäfen gegen den Einsatz von Nacktscannern demonstriert. Unter dem Motto "Ihr braucht uns nicht scannen. * Wir sind schon nackt" ließen mehrere Dutzend Piraten in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf die Hüllen fallen, um auf die mögliche Verletzung der Intimsphäre von Passagieren aufmerksam zu machen. Auf ihre Körper hatten sie dabei Texte wie "Was zu verbergen?", "Piercing?", "Windel" oder "Bombe inside?" geschrieben.
Bild: Piratenpartei "Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden", erklärte ein Sprecher der Piraten nach den vom Applaus der Reisenden und zahlreichen Ordnungskräften begleiteten Aktionen. Die Bundesregierung müsse den "unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten". Durch die Aktionen sei es gelungen, "die Bürger wachzurütteln" und sie dazu zu animieren, sich gegen den Einsatz der Geräte auszusprechen. Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch warnte darüber hinaus, dass Nacktscanner vor allem eine Steigerung der gefühlten und nicht der tatsächlichen Sicherheit mit sich brächten. Dieses Theater sei bei der Bekämpfung von Terrorismus der falsche Weg.
Der Branchenverband Bitkom sieht derweil eine breite Mehrheit der Deutschen für die neuen Scanner. Laut einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Forsa seien 67 Prozent der Teilnehmer der Ansicht, dass Ganzkörper-Scanner an Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen würden. Drei von vier Deutschen befürworteten den Einsatz, wenn die Personen schemenhaft dargestellt würden, erklärt der Verband. Voraussetzung sei, dass die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Geräte gewährleistet sei. Lediglich 12 Prozent hätten Körperscanner generell abgelehnt.
Die Kritiker von Körperscannern geben laut Bitkom zu 54 Prozent ein "ungutes Gefühl" für ihre ablehnende Haltung an. In dieser Personengruppe befürchteten zudem 51 Prozent eine Verletzung der Intimsphäre, 41 Prozent hatten Angst vor der Verbreitung der Bilder im Internet. Bildern von Kindern steht allgemein jeder Zweite besonders kritisch gegenüber. Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf ist sich trotzdem sicher: "Mit einer transparenten Kommunikation und einer offenen Information der Bevölkerung wird sich die Zustimmung für moderne Sicherheitstechnologien weiter steigern lassen." Prüderie sei nicht der richtige Ansatz. Laut einer anderen Forsa-Umfrage sind 63 Prozent der Deutschen für Nacktscanner.
Der Branchenvereinigung zufolge plädieren 85 Prozent der Befragten auch für den Ausbau von Videoüberwachung an Flughäfen sowie 91 Prozent für intensivere Gepäckkontrollen. Auch biometrische Kontrollsysteme wie das Abnehmen von Fingerabdrücken oder das Scannen von Gesicht oder Augen würden mehrheitlich mit Befürwortungsraten zwischen 68 und 57 Prozent unterstützt. Auf größere Ablehnung sei dagegen eine insgesamt stärkere "Erfassung und Auswertung von Daten der Reisenden" gestoßen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will unterdessen nichts überstürzen in der Frage der sicherheitstechnischen Aufrüstung mit Nacktscannern. "Das können wir Mitte 2010 entscheiden", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Drei Voraussetzungen hält der Minister zunächst für erforderlich: Die Scanner müssten leistungsfähig sein, dürften nicht die Gesundheit gefährden und nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Sobald diese Punkte erfüllt seien, sollte möglichst europaweit eine einheitliche Regelung für den Einsatz der Geräte gefunden werden. Das Innenministerium will die Technik vom Sommer an zunächst "gründlich, und nicht voreilig" testen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete den Weg zu Körperscannern als noch "weit und ungewiss". (Stefan Krempl) / (vbr)
Quelle: Heise.de
Administrator
Brüssel plant neuen Anlauf für EU-Regeln zu Nacktscannern
Der designierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich für Vorgaben aus Brüssel beim Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen in den Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Ich bin für eine einheitliche EU-Regulierung von Körper-Scannern", erklärte der Liberale bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament am heutigen Donnerstag. Zugleich bemängelte der Este, dass einige Länder in der EU die Geräte bereits ohne einen gemeinsamen Standard nutzten. Ein "Allheilmittel für die Flugsicherheit" stelle die Technik auch nach Verbesserungen nicht dar, räumte der Anwärter auf den Kommissionsposten ein. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Die Scanner könnten gegenüber den gegenwärtigen Kontrollverfahren aber einen Mehrwert an Sicherheit darstellen.
Kallas kündigte weiter an, dass er im Fall der Bestätigung der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder im Frühjahr einen neuen Vorschlag für EU-Regeln ausarbeiten werde. Einen ersten Anlauf im Jahr 2008 hatte die Kommission nach Widerstand aus dem EU-Parlament und von nationalen Volksvertretern zurückgenommen. Es müssten aber noch Fragen der Grundrechte, der Datensicherheit und der potenziellen Strahlengefahr geklärt werden, meinte Kallas. Zudem dürfe der Flughafen nicht das letzte Glied in der Sicherheitskette sein. Er sprach sich für die Entwicklung "intelligenter Systeme" aus, die im Vorfeld einen Informationsaustausch über mögliche Attentatspläne erlaubten.
Zuvor hatte die designierte Justizkommissarin Viviane Reding größere Skepsis gegenüber einer Durchleuchtung von Passagieren bis auf die Haut durchblicken lassen. "Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen", betonte die Konservative. Bei den Scannern müsse auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Intimsphäre der Reisenden nicht verletzt und die Bilder sofort vernichtet würden. Generell sei der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" der eingesetzten Mittel zu berücksichtigen.
In einem Radio-Interview legte die Luxemburgerin nach. "Im Lissabon-Vertrag stehen die Bürgerrechte an erster Stelle. Ich werde dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden", gab sich Reding weiter kämpferisch. Es könne nicht sein, dass die Europäer sich jedes Mal "von den Amerikanern oder von Terroristen unter Druck setzen lassen und dann so tun, als würden wir diese Bürgerrechte nicht besitzen". Sicherheit sei wichtig, "aber nicht um jeden Preis".
Die EU-Innenminister wollen Mitte nächster Woche auf einem informellen Ratstreffen im spanischen Toledo über die Scanner diskutieren. An dem Treffen wird auch US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnehmen, kündigte Spaniens Verkehrsminister Jose Blanco im Namen der EU-Ratspräsidentschaft an. Der Gebrauch der Technik dürfte seiner Ansicht nach unumgänglich sein, um in Zukunft die Sicherheit auf den Flughäfen garantieren zu können, führte der Sozialist nach einem Treffen mit Napolitano in Washington aus. Vorige Woche hatte er vor einem überhasteten Einsatz der Geräte und ihrem Wildwuchs in der EU gewarnt.
Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, hat unterdessen eine Versachlichung der Debatte gefordert. Es dürfe kein vorschnelles Urteil über die vorhandene Technik gefällt werden. Stattdessen müsse geprüft werden, was die Geräte können. Der CDU-Politiker will dazu das Ergebnis einer Prüfung der aktuellen Scanner-Generation durch das Bundeskriminalamt (BKA) abwarten. Eine zur Mitzeichnung offen stehende, an den Bundestag gerichtete Online-Petition will dagegen erreichen, dass sich die Abgeordneten zeitnah gegen einen Einsatz von Ganzkörper-Scannern an deutschen Flughäfen aussprechen. Sonst drohe "ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde". (Stefan Krempl) / (pmz)
Quelle: Heise.de
