Kommunen wollen gegen Google vorgehen

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Datenschützer: Google erfüllt Ultimatum nur teilweise

Vor einer Woche hat der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Google ein Ultimatum gestellt, bis zum gestrigen Mittwoch (26. Mai) Details zu den Daten aus Funknetzen mitzuteilen, die Street-View-Autos auf ihren Kamerafahrten nebenbei gesammelt und gespeichert haben. Nachdruck verlieh dem Ultimatum die Androhung eines Bußgeldes von bis zu 300.000 Euro, das das Bundesdatenschutzgesetz vorsieht, falls eine Firma vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet.

Heute gab Caspars Behörde in einer Pressemitteilung bekannt, dass man das Ultimatum für "nur teilweise erfüllt" ansieht. Zwar habe der Konzern kurz vor Ablauf der Frist zur Beantwortung der Fragen zum WLAN-Scanning die geforderten organisatorischen und technischen Informationen schriftlich übermittelt. Allerdings stünde aktuell die zum Scannen der WLAN benutzte Software nicht zur Prüfung bereit, weshalb man mit Google verhandle, wie das kurzfristig nachgeholt werden könne. Darüber hinaus habe Google noch keine Einsicht in die Daten einer originalen Festplatte aus einem der Street-View-Autos gewährt.

Laut Aussage des Datenschützers begründet Google dies mit rechtlichen Bedenken, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich unter den WLAN-Aufzeichnungen Daten befinden, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen – und die Weitergabe derartiger Nachrichten an Dritte stehe ausdrücklich unter Strafe. "Inhaltlich teile ich die Auffassung von Google nicht", teilt Johannes Caspar mit. Die gesetzlich eingeräumte Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz umfasse auch Inhalte des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft habe ihm bestätigt, dass sie eine Übergabe nicht als strafbares Verhalten bewerten würde.

Immerhin sorgen die von Google fristgerecht mitgeteilten Details für etwas mehr Klarheit: So sieht die hamburgische Datenschutzbehörde inzwischen den US-amerikanischen Google-Konzern als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle an und nicht mehr Google Deutschland. Letzterer stelle zwar die Fahrzeuge zur Verfügung, der Rest – Hard- und Software, Koordination der Fahrer und Planung der Routen – werde von den USA aus gesteuert.

Für die WLAN-Scans kam offenbar die bei Wardrivern beliebte kostenlose Software Kismet zum Einsatz, um Nutzdaten aller Funknetze aufzufangen. Anschließend verwarf ein von Google selbst entwickeltes Programm die Inhalte verschlüsselter WLAN und speicherte den Rest auf Platte.

Wie der Datenschützer hervorhebt, sei dieses Verfahren auch unabhängig von der Erfassung von Nutzdaten datenschutzrechtlich zweifelhaft. Denn für den Zweck der Ortsbestimmung mit WLAN-fähigen Mobilgeräten brauche man nur die MAC-Adresse. Google bleibe die Antwort schuldig, wozu die anderen Daten benötigt würden, etwa Netzwerkname (SSID), Signalstärke, Verschlüsselungsmethode, Übertragungsprotokoll und Funkkanal.

Quelle: Heise.de

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Österreich: Stopp über Google Street View verhängt

Weltweit hat Google die Datensammlung für Google Street View gestoppt. Und aus Österreich hat Google zusätzlich einen Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) bekommen, wonach in dem Land vorerst keine neuen Daten für den Dienst gesammelt werden dürfen. Auch die bereits gespeicherten Informationen aus Österreich dürfen derzeit nicht verarbeitet werden. Dies hat die DSK in einem ungewöhnlichen Schritt über die FAQ ihrer Website bekannt gegeben.

Anlass für den Bescheid ist, dass Google mehr Daten gesammelt hat, als zuvor der Datenschutzkommission gemeldet – weder die Sammlung personenbezogener Daten noch der WLAN-Standorte war registriert worden. Vom Abhören der Inhaltsdaten offener WLAN ganz abgesehen. Bis auf die Fotos hat Google inzwischen alle erhobenen Daten gelöscht.

Google soll nun bis 7. Juni eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge erstatten sowie einen Fragebogen ausfüllen. Diese Informationen wird die DSK dann mit den Datenschutzbehörden anderer EU-Länder teilen. "Sobald die von Google eingeforderten Auskünfte eingelangt und geprüft wurden und insbesondere mehr Klarheit darüber besteht, ob tatsächlich personenbezogene Daten ermittelt wurden, die in der Meldung an das Datenverarbeitungsregister nicht enthalten sind, wird die Datenschutzkommission über weitere Schritte befinden", heißt es auf der Website der Behörde.

Der ARGE Daten geht die amtswegige Ermittlung der DSK nicht weit genug. ARGE-Obmann Hans Zeger hat Anzeige gegen Google wegen Verletzung der Meldepflicht erstattet und lädt "jeden besorgten Bürger" ein, es ihm anhand einer Musteranzeige gleichzutun. Zudem fordert Zeger eine Beschlagnahme jener Fahrzeuge, die Google durch Österreich hat fahren lassen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)

Quelle: Heise.de

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Datenschutz bei Google: Street View in der Sackgasse

Google Street View und der deutsche Datenschutz - diese Verbindung sorgt immer wieder für Zündstoff. Besonders die Vorfälle der letzten Zeit haben die Fronten erneut verhärtet.

Bereits seit Beginn des Street-View-Projekts äußerten Datenschützer bedenken in Bezug auf die aufgenommen Bilder von Straßenzügen. Als Mitte Mai bekannt wurde, dass Google "versehentlich" auch persönliche WLAN-Daten der Anwohner mit seinen Kamerawägen gesammelt hatte, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Das Unternehmen hatte angegeben, die für den Kartendienst Street View eingesetzten Autos würden die SSID von WLAN-Routern, den Grad der Verschlüsselung sowie die MAC-Adressen der Zugangspunkte erfassen. Allerdings wurden wohl auch Teile von E-Mails und von den Nutzern aufgerufenen Internet-Seiten aufgrund der verwendeten Erfassungstechnik mitprotokolliert. Diese Daten will Google löschen und hat dies beispielsweise in Irland bereits getan. Erfasst werden die WLAN-Daten, um eine genauere Ortsbestimmung durchzuführen.

Der nächste Vorwurf folgte rund eine Woche später. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass Google neben der WLAN-Erfassung auch die Häuser per Laser vermesse. Es stellte sich allerdings heraus, dass diese Vorgehensweise bereits seit fünf Jahren offen vom Unternehmen kommuniziert wurde. Die erfassten Daten würden genutzt, um später 3D-Modelle in Street View erstellen zu können.
Im Zuge der Diskussion um den Karten-Dienst stellte Google die Fahrten mit den Kamera-Autos kurz darauf trotzdem ein. Der Schritt sei allerdings als eine Konsequenz auf die technische Panne bei der Erfassung der WLAN-Daten zu verstehen und keine Reaktion auf die erhobenen Vorwürfe. Man habe einen Fehler gemacht und wolle so das Vertrauen der Nutzer wiedergewinnen.

Vielleicht deswegen erlaubte Google nun erstmals Datenschützern einen tieferen Einblick in die verwendete Technik bei seinen Street-View-Autos. Allerdings wurde Auskunft über die erfassten WLAN-Daten verwehrt. Damit dürfte die Auseinadersetzung in die nächste Runde gehen.

Ein Start des Dienstes wird in Deutschland damit immer unwahrscheinlicher. Google plant den Launch für Ende 2010. In einem Interview zeigte sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu diesem Termin allerdings skeptisch: Aufgrund von über 10.000 Widersprüchen vermutete sie, dass der von Googlegeplante Start des Projektes verschoben werden muss.

Google hat, laut Aigner, der Bundesregierung zugesichert, vor der Freischaltung von Street View alle Widersprüche umzusetzen und generell auf allen Bildern die Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich zu machen - nach Veröffentlichung auf Wunsch auch die ganze Person. (mgb)

Quelle: Heise.de

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Kehrtwende: Google händigt StreetView-Daten aus

Die laut Google versehentlich gesammelten privaten Informationen aus WLAN-Netzwerken sollen an die europäischen Datenschützer weitergegeben werden.

Die Übergabe soll laut Google in den nächsten Tagen erfolgen. In der vergangenen Woche hatte Google die entsprechende Forderung von Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar dessen Forderung nach seinen Angaben noch nicht erfüllt. Die für das Auslesen der WLAN-Netzwerke von Google genutzte Software stand nach Caspars Angaben noch nicht zur Verfügung. Das will Google jetzt nachholen.

Der Internetkonzern hatte bislang gesagt, man sei sich nicht sicher, ob das Aushändigen der Daten legal sei. Wie die Financial Times berichtet, sollen die gewünschten Daten jetzt an deutsche, französische und spanische Behörden übergeben werden. Google hatte bereits ein StreetView-Fahrzeug ausgehändigt. Eine erste Überprüfung hatte ergeben, dass die mit diesem erfassten Daten dauerhaft gespeichert worden seien, teilte Johannes Caspar mit.

Google will im kommenden Monat eine Übersicht seiner Datenschutz-Bemühungen veröffentlichen, heißt es in der Financial Times. Zudem sollen die Ergebnisse einer Anhörung zu den WLAN-Scans publik gemacht werden.

Gegen Google laufen weltweit momentan mindestens sechs Ermittlungsverfahren, die mögliche Verstöße gegen den Datenschutz im Zusammenhang mit StreetView betreffen. (uba)

Quelle: Chip.de

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Google speicherte WLAN-Daten dauerhaft

Der Internetdienstleister Google hat während seiner Kamerafahrten für den Straßenansichtsdienst Street View dauerhaft Daten aus offenen Funknetzen gespeichert. Bei einer ersten detaillierten Überprüfung des Computersystems an Bord eines Kamerawagens habe sich gezeigt, dass für die WLAN-Erfassung sowohl die frei verfügbare Software Kismet als auch ein Google-spezifisches Programm eingesetzt wurden, teilte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar mit. Dieses protokolliere die von Kismet empfangenen WLAN-Daten und speichere sie dauerhaft auf einer Festplatte. "In den Protokollen ließen sich in dem WLAN-Test übertragene Daten eindeutig wiederfinden."

Die Prüfungen fanden nach Angaben des Datenschützers auf dem Computersystem an Bord eines Street-View-Fahrzeugs statt. Sie hätten einen weitgehend authentischen Blick auf den Produktivbetrieb ermöglicht. Die Erfassung von WLAN-Netzen sei in einem geschützten Umfeld in einer Testsituation simuliert worden.

Caspar betonte: "Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit halten wir eine lückenlose Aufklärung für unabdingbar." Deshalb benötigten die Datenschützer für die von Google zugelassene Überprüfung nun weitere Informationen, etwa über den Quellcode der eingesetzten Software und letztlich auch eine Festplatte mit Originaldaten. "Ich erwarte von Google, dass der nun eingeschlagene Weg der Kooperation und Transparenz weiter beschritten wird", sagte Caspar.

Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht des Abfangens von Daten. Google hatte zuvor eingeräumt, bei seinen Kamerafahrten auch Nutzerdaten aus offenen WLAN aufgezeichnet zu haben. Zuvor hatte das Unternehmen noch behauptet, keine Nutzdaten ("payload data") zu speichern. (anw)

Quelle: Heise.de

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Australische Polizei ermittelt wegen WLAN-Schnüffelei gegen Google

Laut einem Bericht des Sydney Morning Herald hat nun auch die australische Bundespolizei Ermittlungen gegen Google aufgenommen wegen des Vorwurfs, die Street-View-Fahrzeuge würden während ihrer Fahrten Nutzdaten von WLANs erfassen und speichern.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Google hat die Aufzeichnung der Daten mittlerweile zugegeben und den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar einen Kamerawagen überprüfen lassen. Dabei ergab sich eindeutig, dass Nutzdaten aus WLANs aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert wurden. Jetzt geht es um die lückenlose Aufklärung und letztlich um die Löschung unberechtigt erhobener Daten. (bo)

Quelle: Heise.de

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Google unterrichtet Datenschützer über gespeicherte WLAN-Daten

Der Internetkonzern Google hat die Datenschutzbehörden wie angekündigt über Details der umstrittenen Speicherung von Daten aus Funknetzen (WLAN) informiert. Dazu habe man einen Bericht (PDF-Datei) der auf Datenschutz spezialisierten New Yorker Anwaltskanzlei Stroz Friedberg überreicht, in dem die von Google eingesetzte Software zum Scannen der Funknetze analysiert wurde, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch mit.

Der Berichtkommt zu dem Ergebnis, dass Google Anwenderdaten wie E-Mail-Fragmente nur aus offenen Funknetzen gespeichert hat. Es habe keinen Versuch gegeben, die Verschlüsselung von geschützten WLAN-Stationen auszuhebeln. Weiter schreibt Stroz Friedberg, die gespeicherten Anwenderdaten seien nicht analysiert, sondern ohne weitere Verarbeitung auf die Festplatten der Street-View-Autos gespeichert worden.

Google hatte Mitte Mai zugegeben, seit dem Jahr 2007 private Daten aus offenen Funknetzen miterfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den in Deutschland umstrittenen Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google bis auf weiteres sämtliche Fahrten ein.

Der Internet-Konzern musste die Panne eingestehen, nachdem der Hamburgische Datenschützer Johannes Caspar Google einen ausführlichen Fragenkatalog zu dem umstrittenen WLAN-Scanning übergeben hatte. Caspar besteht darauf, die von Google eingesetzte Software durch eigene Experten überprüfen zu lassen. (dpa) / (vbr)

Quelle: Heise.de

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Google: WLAN-Datensammlung verstößt nicht gegen US-Recht

Google glaubt nicht, mit dem Sammeln von WLAN-Daten gegen US-Recht verstoßen zu haben, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Das Magazin beruft sich dabei auf einen Brief, den Google an drei US-Kongressabgeordnete bereits am vergangenen Mittwoch geschickt hatte. Die Abgeordneten veröffentlichten das Papier am Freitag.

Google-Pressesprecher Pablo Chavez erklärt darin, dass er das Sammeln von WLAN-Daten aus unverschlüsselten Funknetzen für nicht illegal halte. "Wir unterstreichen, dass es zwischen legal und legitim ein Unterschied gibt. Das Sammeln der WLAN-Daten war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten", fügt er hinzu.

Der Suchmaschinenbetreiber antwortet damit auf Fragen, die die Abgeordneten Ende Mai an das Unternehmen richteten. Damals war bekannt geworden, dass Google mit seinen Street-View-Wagen nicht nur Bilder aufnimmt, sondern auch WLAN-Daten sammelte, die bei unverschlüsselten WLANs Nutzdaten (Payload) und nicht nur die Funkzellenkennung (MAC-Adresse, SSID) umfassen. Des Weiteren enthalte der Brief bereits bekannte Erklärungen, etwa dass man bei Google über die WLAN-Datensammlung nichts wusste, auch niemals diese Daten genutzt und man das Sammeln eingestellt habe.

Soweit Google es feststellen konnte, wurden die Daten überhaupt nur zweimal gesichtet, erklärt Chavez weiter: Einmal durch den Entwickler der Sammelsoftware und ein zweites Mal durch einen Tester, der prüfen sollte, ob die Software falsche und unerwünschte Daten sammelt. Google könne bislang nicht sagen, aus wie vielen WLANs Daten gesammelt wurden oder wie hoch die Zahl der betroffenen Menschen sei. Zusätzlich zu den bereits bekannten habe das Unternehmen nun WLAN-Daten aus Irland, Dänemark und Österreich gelöscht, fügt der Google-Sprecher hinzu.

Laut WSJ will die für Verbraucherschutz und Kartellrecht zuständige US-Behörde Federal Trade Commission sich ebenfalls der Sache annehmen. Einige Abgeordnete fordern außerdem eine Anhörung. Die Behörden in Australien, Neuseeland, Deutschland, Spanien und Italien ermitteln bereits in diesem Fall. Ob Google gegen Gesetze anderer Staaten verstoßen habe, wollte kein Google-Sprecher bislang kommentieren. (rek)

Quelle: Heise.de

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Datenschützer stellt Strafantrag gegen Google

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen den Suchmaschinengiganten Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Bundeslandes gestellt. Das US-Unternehmen habe in allen Städten und vielen Gemeinden von Rheinland-Pfalz Straftaten begangen, teilte Wagner am Montag in Mainz mit. Google hatte kürzlich zugegeben, bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine "Vorankündigung" des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen. Nach Paragraf 202b Strafgesetzbuch ist das "Abfangen von Daten" verboten und kann mit einer "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden. Auch im Telekommunikationsgesetz ist ein Abhörverbot festgeschrieben.

Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. In Rheinland-Pfalz gab es laut dem Datenschutzbeauftragten Wagner seit 2008 Kamerafahrten von Google. Auch wenn das Unternehmen im Mai 2010 diese Datenerhebung gestoppt habe, "sind die begangenen Rechtsverstöße als erheblich zu bezeichnen und deshalb auch zu ahnden", teilte Wagner mit. (dpa) / (vbr)

Quelle: Heise.de

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Street View durch die Hintertür

Google ist dabei, eine in die Zehntausende gehende Anzahl von Einsprüchen zu bearbeiten, bevor der Straßenansichtsdienst Street View in Deutschland an den Start gehen soll. Nun hat der Suchmaschinenriese einen anderen Weg gefunden, das Straßenbild hierzulande wenigstens punktuell zu zeigen: auf dem Street-View-Layer tauchen jetzt die von Nutzern hochgeladenen Bilder des Google-eigenen Dienstes Panoramio auf.

Grundsätzlich neu ist das nicht. Für Google Earth gibt es schon seit geraumer Zeit ein Panoramio-Layer. Wer in die Rundumsichten hineinklickt, der findet schnell heraus, dass die hier abgebildeten Personen oder Autokennzeichen nicht anonymisiert sind, so wie es Datenschützer in Deutschland fordern. Der Justiziar des Heise-Verlags stellt dazu in c't 9/2010 fest: "Daher landen wahrscheinlich auch solche Motive bei den beliebten Online-Kartendiensten, bei denen die abgebildeten Menschen mit einer solchen Nutzung keineswegs einverstanden sind. Betroffene könnten – notfalls auch gerichtlich – von Google oder Microsoft verlangen, die Bilder nicht mehr zu verwenden".

Johannes Caspar, der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, meint dazu: "Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir die Verpixelungstechnik, die Google für die Street-View-Bilder anbietet, auch auf benutzergenerierten Content anwenden lassen müssen. Wenn ein Anbieter flächendeckend Bilder anbietet, dann sollte er dazu auch in der Verantwortung stehen." (vowe)

Quelle: Heise.de

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Google bekommt auch in Frankreich Druck von Datenschützern

Der Internetdienstleister Google bekommt auch in Frankreich Ärger wegen der Sammlung von Daten aus ungeschützten Funknetzen. Alex Türk, Präsident der Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), verglich die Schnüffelei laut dem Finanzblatt La Tribune mit dem Abhören von Telefongesprächen. "Google hat sehr wohl Passwörter für E-Mail-Accounts der Betroffenen gespeichert", erklärte das CNIL. "Google hat Teile der Inhalte elektronischer Botschaften aufgenommen." Das CNIL fordert von Google nun, alle gesammelten "Daten von WLAN-Netzen binnen sieben Tagen" zu übermitteln. In Deutschland lehnt Google entsprechende Aufforderungen der Datenschützer bisher ab.

Die "Speicherung der Daten ohne Wissen der betroffenen Personen" sei "ein Eingriff in das Privatleben" und widerspreche dem Datenschutzrecht, erklärt das CNIL. Im September will das Amt über Strafen entscheiden. Das CNIL kritisiert, dass der US-Konzern dem Amt keine Informationen über das Projekt gegeben hat. Es forderte Google auf, unverzüglich die Erfassung der SSID-Namen der Funknetze einzustellen. Google Latitude könne sich auch auf die GPS-Funktionen der Handys stützen.

In Deutschland hatte Google wegen des Speicherns von WLAN-Daten ebenfalls Probleme mit Datenschützern bekommen. Google Deutschland hatte von einer Panne gesprochen, den Datenschutzämtern aber Einblick in die tatsächlich gesammelten Daten verweigert. In Deutschland und Frankreich sind Bußgelder in Höhe von einigen hunderttausend Euro möglich. Außerdem liegen deutschen Staatsanwaltschaften Strafanträge gegen Google vor.

Google hatte Mitte Mai zugegeben, seit dem Jahr 2007 private Daten aus offenen Funknetzen miterfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google bis auf weiteres sämtliche Fahrten ein. Der Internet-Konzern musste die Panne eingestehen, nachdem der Hamburgische Datenschützer Johannes Caspar Google einen ausführlichen Fragenkatalog zu dem umstrittenen WLAN-Scanning übergeben hatte. (anw)

Quelle: Heise.de

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Google StreetView: Passwörter und Mails erfasst

Die von Google bei StreetView-Fahrten gesammelten Daten beinhalteten auch Passwörter und E-Mails.

Das berichten diverse Technik-Webseiten wie Macworld.co.uk unter Berufung auf die nationale französische Datenschutzorganisation CNIL. Falls sich der Verdacht bewahrheitet, widersprächen die Tatsachen der Behauptung von Google, die Autos hätten beim Scan der WLAN-Netzwerke nur „Fragmente“ von Daten aufnehmen können.

Wie die deutschen Datenschützer hat auch die französische Kommission Einsicht in die Google-Daten erhalten. Diese sollen laut Google unbeabsichtigt bei Aufnahmen für die StreetView-Ansichten von Google Maps erfasst worden sein. Da WLAN-Netze Daten mit bis zu 54 MBit pro Sekunde übertragen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Aufnahmen teilweise mehr umfassten als nur Bruchstücke persönlicher Daten.

Dies wurde nun laut Medienberichten von der CNIL bestätigt, die sich seit 4. Juni mit den Googe-Daten beschäftigt. Es sei noch zu früh, um das Ergebnis der Untersuchung vorwegzunehmen, wird die Behörde zitiert. Allerdings könne man bereits jetzt sagen, dass Google tatsächlich E-Mail-Zugangsdaten und Teile von Mails aufgezeichnet habe. (uba)

Quelle: Chip.de

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Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Street View

Ein verbesserter Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst Street View könnte aus Sicht von Rheinland-Pfalz vom nächsten Jahr an bundesweit greifen. Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, er rechne mit der Umsetzung "bis spätestens Mitte 2011". Die Vorschläge seines Landes gingen noch über die ursprünglichen Ziele der Initiative hinaus.

Bamberger sagte, Rheinland-Pfalz wolle Verbandsklagen ermöglichen. "Das zielt auf das Machtgefälle zwischen dem einzelnen Bürger und dem Weltunternehmen Google ab. Damit könnte auch ein Verband klagen", erklärte der Minister. Zudem glaube Rheinland-Pfalz, dass die zunächst vorgeschlagene Sanktionshöhe von 50000 Euro für Google zu niedrig sei. Bisherige Eckpunkte des Entwurfs sehen vor, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden müssen, bevor Daten ins Netz gestellt werden, und dass abgebildete Menschen, Hausbesitzer und ihre Mieter ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten.

Der Suchmaschinengigant hatte kürzlich auch zugegeben, bei seinen Kamerafahrten zusätzlich private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. "Das hat zu einer gewissen Verschärfung im
Umgang mit Google geführt", sagte Bamberger. Nach der Einleitung eines Hamburger Ermittlungsverfahrens im Mai stellte jüngst auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner deshalb Strafantrag . Mit Konsequenzen sei wegen des umfangreichen Datenmaterials aber wohl erst in einigen Monaten zu rechnen, betonte der Justizminister.

Bereits Anfang März hatte Rheinland-Pfalz zudem ein bundesweit beachtetes Gutachten präsentiert, wonach das Abfilmen von Straßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht verstößt. Zusammen mit der Bundesratsinitiative und der WLAN-Panne trägt es laut Bamberger zu einer wachsenden Sensibilisierung von Medien und Bevölkerung bei. (Jens Albes, dpa) / (cp)

Quelle: Heise.de

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US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google

Auch in den USA weht dem Internetkonzern Google wegen seiner Daten-Sammelwut ein scharfer Wind entgegen. Mehrere US-Bundesstaaten wollen gemeinsam herausfinden, inwieweit das Unternehmen mit der Aufzeichnung von ungesicherten WLAN-Verbindungen gegen Gesetze verstoßen hat. Auch wollen sie sicherstellen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

Der Generalstaatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal, warf Google am Montag in einer Mitteilung ein "beunruhigendes Eindringen in die Privatsphäre" vor. Der Konzern hatte bei seinem Street-View-Projekt nicht nur Straßenzüge fotografiert. Die mit Kameras ausgestatteten Autos fingen auch Daten aus unverschlüsselten WLAN auf und speicherten sie. Darunter können Passwörter von Webseiten sein oder Kreditkartennummern. Nach Bekanntwerden der Datenpanne beendete Google vorerst die Erfassung von WLAN-Standorten.

Google muss sich weltweit wegen der Datensammelei verantworten, in Deutschland kommt Kritik unter anderem von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Google muss auspacken", sagte auch Connecticuts Generalstaatsanwalt Richard Blumenthal. Er bescheinigte dem Konzern zwar die Bereitschaft zur Kooperation. "Ihre bisherigen Stellungnahmen haben aber genauso viele Fragen aufgeworfen wie Antworten gegeben."

Bei einem Vorgespräch zu den gemeinsamen Ermittlungen haben Vertreter von mehr als 30 US-Bundesstaaten teilgenommen. Blumenthal geht davon aus, dass letztlich eine "bedeutende Zahl" von Staaten mitmacht. Die Generalstaatsanwälte wollen von Google auch wissen, warum das Unternehmen Daten gespeichert hat, die versehentlich gesammelt wurden, wie die Datensammel-Software an Bord der Street-View-Autos gelangte und wer daran beteiligt war.

Quelle: Heise.de

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Street-View-Autos rollen wieder an

Google plant, seine Aufnahmefahrten für die Google-Maps-Erweiterung Street View in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Das geht aus einem Post in Googles Geo-Blog Lat Long hervor. In einem ersten Schritt will man nach Absprache mit den jeweiligen zuständigen Behörden die Autos in Irland, Norwegen, Schweden und Südafrika wieder auf die Straße schicken, um 360°-Panoramen aufzunehmen und mit Hilfe von Laser-Entfernungsmessern ein rudimentäres 3D-Modell der durchfahrenen Städte aufzunehmen. Andere Länder sollen folgen.

Google hatte im Mai weltweit die Fahrten der Street-View-Autos ausgesetzt, nachdem der Konzern einräumen musste, dass seine Fahrzeuge unterwegs nicht nur Fotos geschossen, sondern auch WLAN-Nutzdaten aufgezeichnet zu haben. Mittlerweile habe man das gesamte Equipment zur WLAN-Datenerfassung aus den Autos ausgebaut, beteuert Google und führt als Kronzeugen die auf Datenschutz spezialisierte New Yorker Anwaltskanzlei Stroz Friedberg an. Neben der Hardware sei auch die Software entfernt worden, die die strittigen Nutzdaten aus Funknetzen abgefangen und aufgezeichnet hat. (pek)

Quelle: Heise.de