Verbraucherschützer fordern härteres Vorgehen gegen Telefonwerbung

[Dynamite]

Justizministerin will scharf gegen Telefonbetrug vorgehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Telefonbetrügern das Handwerk legen. Falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon seien "ganz klar" strafbar, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesministerin forderte von ihren Länderkollegen rasche Aufklärung, warum die Täter bislang kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Zahl betrügerischer Telefonanrufe nimmt drastisch zu, hatte die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Bundesnetzagentur berichtet. Dort erstatteten immer mehr geschädigte Bürger Anzeige. Polizei und Justiz griffen demzufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt", viele Ermittlungsverfahren würden "sanktionslos" eingestellt. Nicht nur beim Telefonbetrug habe die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen, hieß es. Sie sind – im Gegensatz zum Telefonbetrug – keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.

Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Vorschriften verschärft. Seitdem müssen Firmen, die Kunden ohne Erlaubnis anrufen, mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen. Bis zu 10.000 Euro werden fällig, wenn die Anrufer ihre Telefonnummer unterdrücken und damit eine Identifikation verhindern. Das damals verabschiedete Gesetz wird derzeit im Bundesjustizministerium auf seine Wirksamkeit überprüft. "Wenn sich bei der Evaluierung herausstellt, dass das Gesetz zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in der Praxis kompliziert, sagte René Henn von der Bundesnetzagentur dem Tagesspiegel. Vor allem sollten Verbraucher möglichst viele Details notieren * "wer hat angerufen, von wo, wann klingelte es und was hat der Anrufer gesagt?" Dann müsse die Agentur unter anderem klären, ob nicht doch eine Einwilligung des Kunden vorliegt. (dpa) / (jk)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Linke will schärferen Kampf gegen Telefonwerbung

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf einen schärferen Kampf gegen illegale Telefonwerbung. Von August 2009 bis April 2010 habe es 57.000 schriftliche Beschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung gegeben, aber nur elf Bußgelder, kritisierte die Linke-Verbraucherpolitikerin Caren Lay am Montag in Berlin. Der Schutz der Verbraucher müsse früher ansetzen, weil die Verfahren gegen unseriöse Anbieter langwierig seien: Die Bundesnetzagentur müsse vor der Zuteilung einer Rufnummer das Geschäftsmodell einer Firma prüfen. Die Linksfraktion macht sich wie Union und FDP für eine schriftliche Bestätigung von Verträgen stark.

Die Unionsfraktion ist offen für eine Gesetzesverschärfung. "Wo es notwendig sein wird, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden", so CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) prüft, ob das etwa ein Jahr alte Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung zahnlos ist oder nicht. Illegale Werbung nimmt ebenso zu wie Betrug am Telefon. Leutheusser-Schnarrenberger hatte von ihren Länderkollegen rasche Aufklärung gefordert, warum Telefonbetrüger bisher kaum zur Rechenschaft gezogen werden. (dpa) / (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Studie der Verbraucherzentralen wertet Missbrauch aus - Angerufen und abgezockt

Eine Studie der Verbraucherzentralen zeigt: Die vor einem Jahr verschärften Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung greifen zu kurz. Solange ein Vertragsabschluss per Telefon erlaubt ist, hilft nur wenig gegen die Tricks der Werber.

Das Fazit der Verbraucherzentralen: "Die Datenlage zeigt eindeutig, dass die gesetzlichen Neuregelungen nicht das erforderliche Ergebnis gebracht haben", so Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Die Erhöhung der Bußgelder, das Verbot der Rufnummernunterdrückung und die Ausdehnung der Widerrufsmöglichkeiten scheinen nicht auszureichen, um die - wie Billen es nennt - "Plage des 21. Jahrhunderts" einzudämmen.

Bußgelder allein reichen nicht

Das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung" kann Bußgelder bis zu 50.000 Euro einfordern. Falls beispielsweise Werber ihre Rufnummer unterdrücken, drohen Strafen bis zu 10.000 Euro. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur missbräuchlich für Werbung genutzte Telefonnummern zwangsweise abschalten lassen. Offenbar verfehlt das Gesetz aber seine abschreckende Wirkung. Immer noch klingelt bei Tausenden mehrmals täglich das Telefon, ohne das Freunde und Bekannte in der Leitung sind. Stattdessen versucht das geschulte Personal, dem Angerufenen Gewinnspiele aufzuschwatzen oder Kontonummern zu erfragen.

Dass das Gesetz nicht greift, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale, an der zwischen dem März und Juni 2010 mehr als 40.000 Verbraucher teilgenommen haben. Vielen wurde ein Vertrag untergeschoben, jeder Fünfte sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen. Nur ein Prozent der Verbraucher gab an, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein. Den ersten Platz bei den Beschwerden nehmen so genannte Gewinnspielfirmen ein.

Verbraucherschützer fordern Änderungen

Die Erkenntnis der Verbraucherschützer: Bußgelder allein erzielen nicht den gewünschten Effekt. Die Verbraucherzentralen fordern daher unter anderem ein Gesetz, das eine schriftliche Bestätigung für durch Werbeanrufe abgeschlossene Verträge vorschreibt. So würde das Prozedere für die Firmen so aufwendig, dass sich Telefonwerbung nicht mehr lohne. "Die paradoxe Situation, dass Anrufe verboten, die in der Folge abgeschlossenen Verträge aber gültig sind, müsse ein für allemal beendet werden", so Gerd Billen. Bislang können telefonisch abgeschlossene Verträge von Zeitungen, Zeitschriften, Lotterie- und Wettdienstleistungen nur schriftlich widerrufen werden.

Gerade ältere Menschen fühlen sich von Werbeanrufen überrumpelt

Bis auf weiteres nerven Call-Center-Agenten und auch die neueste "Errungenschaft" der Telefon-Werber, die so genannten Predictive Dialer, also weiter. Diese Telefon-Roboter arbeiten mehrmals täglich vollautomatisch Rufnummernlisten ab. So kommt es vor, dass gerade kein Call-Center-Mitarbeiter frei ist, wenn der Angerufene den Anruf entgegennimmt, und der dann nur noch ein Knacken in der Leitung hört. Die Verbraucherzentralen berichten auch von dem "Trick", Gespräche aufzuzeichnen und dann den Mitschnitt zu manipulieren. Aus einem "Ja" zu einer unverbindlichen Frage würde so ein "Ja" zu einem Vertragsabschluss.

Beschweren ist richtig, aber nicht kurzfristig zielführend

Grundsätzlich scheint es schwer zu sein, sich gegen Telefonwerbung effektiv zur Wehr zu setzen. Der Fragenkatalog der Verbraucherzentrale erweist sich in der Praxis meist als unwirksam: Bei Nachfragen legen die sonst so wortgewandten Call-Center-Mitarbeiter schnell auf oder reagieren gereizt.

Allein bei der Bundesnetzagentur gingen von Januar bis April 2010 mehr als 66.000 Beschwerden wegen Telefonbetrügereien ein. Die Meldung unerlaubter Anrufe bei Verbraucherzentrale oder Bundesnetzagentur ist zwar grundsätzlich sinnvoll, verspricht aber zunächst keinen schnellen Erfolg. Wenn überhaupt ein Verfahren eingeleitet wird, dauert es in der Regel mehrere Monate, bis es zu Sanktionen kommt. "Wir können nicht alle Beschwerden aufgreifen, weil ein Teil nicht als unerlaubte Telefonwerbung verfolgt werden kann. Dies ist z. B. bei klassischen Meinungsumfragen, beim Abfragen von Kontodaten ohne Werbebezug oder bei automatisierten Werbeanrufen, bei denen keine Person am Telefon ist, der Fall", erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Was der Verbraucher tun kann:

• Festnetz: Blockieren Sie falls möglich nervende Nummern in der Telefonanlage. Ebenso ist es möglich, bestimmte Rufnummern von der Telefongesellschaft sperren zu lassen. Umsonst ist so ein Service aber nicht.
• Handy: Nehmen Sie störende Nummern ins Telefonbuch auf, und weisen Sie falls möglich dem Kontakt keinen Klingelton zu. Dann nervt immerhin das Klingeln nicht mehr.
• Rufen Sie unbekannte Nummern niemals zurück. Es könnte sich dabei um teure Hotlines handeln.
• Nehmen Werbeanrufe überhand, ist es als finaler Schritt sinnvoll, die Telefonnummer ändern zu lassen. Das ist aber je nach Anbieter teuer: Bei Festnetzanschlüssen kostet die Umstellung 50 Euro und mehr. Etwas günstiger ist das Ganze bei Mobilfunkverträgen, hier geht es bei rund sechs Euro los. Ganz wichtig: Halten Sie die neue Nummer unbedingt geheim, vermeiden Sie also etwa Einträge in öffentliche Telefonbücher.
• Generell gilt: Bei unbekannten Anrufern melden Sie sich am besten nicht direkt mit Ihrem Namen. Lassen Sie sich am Telefon auf nichts ein, und geben Sie keine persönlichen Daten preis; vor allem die Kontonummer ist tabu.

Quelle: WDR.de

[Dynamite]

Verbraucherministerium erhöht Druck bei Warteschleifen

Das Bundesverbraucherministerium erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), gegen Abzocke bei Telefon-Warteschleifen vorzugehen. "Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz beim Anrufer Kosten verursachen darf. Das muss das Gesetz regeln", sagte Verbraucherstaatssekretärin Julia Klöckner (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Brüderle prüft die Einführung kostenloser Warteschleifen über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. "In den Referentenentwurf wird eine Regelung zu Telefon-Warteschleifen aufgenommen", hieß es im Wirtschaftsministerium. Wie sie aussieht, lässt Brüderle noch offen. Die Serviceleistung beim Anruf wird davon aber wohl nicht betroffen sein.

Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Allerdings gibt es Obergrenzen. Wer in einer Warteschleife hängt, muss dafür nach Recherchen der Grünen-Bundestagsfraktion mit zweistelligen Euro-Beträgen rechnen.

Verbraucher ärgerten sich häufig über Warteschleifen, die auf ihre Kosten gingen, sagte Staatssekretärin Klöckner. Das zeigten die Beschwerden, die im Ministerium und bei den Verbraucherzentralen eingingen.

Der Verbraucherexperte der FDP im Bundestag, Erik Schweickert, prangert teils "horrende Gebühren" an. "Diese Abzocke muss ein Ende haben", sagte er. "Eine Warteschleife muss solange kostenfrei sein, bis die Serviceleistung beginnt." Dies verlangt auch die Unionsfraktion.

Die Verbraucherzentralen halten Warteschleifen für eine Abzocke ohne Gegenleistung. "Wenn ich zum Bäcker gehe, muss ich ja auch nicht dafür bezahlen, dass ich in einer Schlange stehe, sondern erst dann, wenn ich die Brötchen kriege", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa. "Das Gleiche muss auch für Warteschleifen gelten." Der Verbraucherschützer fordert darüber hinaus Preisansagen für alle Service-Hotlines. Für 0180-Servicenummern ist eine Preisansage – im Gegensatz zu 0900-Nummern – nicht vorgeschrieben.

Verbraucherstaatssekretärin Klöckner verlangt auch ein schärferes Vorgehen gegen illegale Telefonwerbung. "Scheinbar verstehen einige unlautere Anbieter nur eine Sprache: Man muss ihnen das Gewerbe entziehen." Sie fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. "Was nützt das beste Gesetz, wenn in der Praxis vor Ort ein Vergehen nicht verfolgt wird?" Im vergangenen Jahr beschwerten sich rund 108 000 Verbraucher schriftlich und telefonisch bei der Bundesnetzagentur über illegale Werbeanrufe und Rufnummernmissbrauch oder stellten hierzu Fragen. (Marc-Oliver von Riegen, dpa) / (anw)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. "Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaubten Telefonanrufe effektiv einzudämmen", sagte Köberle der dpa. Die Verbraucherschutzminister treffen sich am Donnerstag unter dem Vorsitz Brandenburgs zu einer Konferenz in Potsdam, um wichtige Themen miteinander zu koordinieren.

Köberle betonte, Baden-Württemberg setze sich daher weiterhin für die Bestätigungslösung ein: Danach soll ein am Telefon zustande gekommener Vertrag nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher ihn nachträglich nochmals bestätigt – sei es per Mail, Fax oder Brief. "Wenn wir die Bestätigungslösung hätten, wäre das Problem gelöst", betonte Köberle. Dasselbe gelte bei Internet-Abzocke. "Ein übers Internet geschlossener Vertrag soll aus unserer Sicht nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher seine Zustimmung per Mausklick bestätigt hat, und zwar in Kenntnis der tatsächlichen Kosten des Angebots."

Dem für die Potsdamer Konferenz angekündigten Vorstoß von Hamburg und Niedersachsen für eine Lösung mit "Smileys", um über Hygiene- Zustände in Restaurants zu informieren, steht Köberle skeptisch gegenüber. "Wir informieren unsere Verbraucher seit Jahren über alle wichtigen Ergebnisse der staatlichen Lebensmittelüberwachung." sagte der CDU-Politiker. Transparenz sei ein integraler Bestandteil einer modernen Verbraucherpolitik. Dazu könne auch eine bundeseinheitliche Hygiene-Bewertung von Restaurants beitragen. "Allerdings wirft ein solches System auch Fragen auf", sagte Köberle. Ein "Smiley" könne immer nur eine Momentaufnahme der Situation in einem Lebensmittelbetrieb sein, die sich nach kurzer Zeit bereits – positiv oder negativ – verändern könne und dann im schlimmsten Fall die Verbraucher in die Irre führe. "Ziel muss jedenfalls ein rechtssicheres und praktikables System sein", forderte der Stuttgarter Minister.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will bundesweit einheitliche Regeln – aber nur, wenn sich die Länder einig werden. Vorbild könnte Dänemark sein. Dort zeigen Smiley-Piktogramme, ob ein Restaurant bei Kontrollen gut oder schlecht abgeschnitten hat. (Georg Ismar, dpa) / (jk)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Ministerkonferenz will gegen Telefonabzocke vorgehen

Die Verbraucher sollen besser vor Telefon-Abzocke geschützt werden. Nach dem Willen der Verbraucherminister sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schriftlicher Bestätigung rechtsgültig werden. Darauf haben sich die Minister der Länder bei der ihrer Konferenz in Potsdam am Freitag verständigt. Die Initiative dazu war nach Angaben des Schweriner Staatssekretärs Karl Otto Kreer von Mecklenburg-Vorpommerns ausgegangen.

Am Telefon oder im Internet untergeschobene Verträge von unseriösen Anbietern hätten sich zu einem großen Problem entwickelt, sagte die rheinland-pfälzische Ministerin Margit Conrad (SPD) nach der Konferenz. Dies belegten Zahlen von Verbraucherverbänden. Die Politiker sprachen sich in Potsdam zudem für höhere Bußgelder aus.

"Künftig muss der Grundsatz gelten: Verbraucher muss nur tätig werden, wenn er etwas bekommen möchte und nicht um etwas zu verhindern", betonte Conrad. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe zugesagt, das Gesetz – in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium – zügig zu ändern. Es habe sich gezeigt, dass die im vergangenen Jahr eingeführten neuen Regelungen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung nicht ausreichten. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesländer umsetzt, damit diese Plage endlich ein Ende hat", betonte der baden-württembergische Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU). (dpa) / (je)

Quelle: Heise.de

[Dynamite]

Verbraucherschützer fordern schnelle Abhilfe gegen Telefonabzocke

"Die Verbraucherzentralen fordern von der Bundesregierung eine schnelle Regelung gegen illegale Werbeanrufe. Die Telefongesellschaften trieben das Geld für Leistungen wie etwa Gewinnspiel-Abonnements derzeit automatisch ein, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Solche Abrechnungen sollten künftig nur nach vorheriger Zustimmung der Kunden möglich sein."

mehr dazu hier:

Quelle: heise online - Verbraucherschützer fordern schnelle Abhilfe gegen Telefonabzocke

[Dynamite]

Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen

"Der Bundesrat will Belästigungen durch Anrufe zu Marketingzwecken stoppen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen daher einen Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen, wonach Werbeanrufe nur noch bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig sein sollen. Bisher reicht eine mündliche, schwer zu dokumentierende Einwilligung aus."

mehr dazu hier:

Quelle: heise online - Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen