Mega-Streik läuft: Bahn plant Notbetrieb
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch den Güterverkehr bei der Bahn bestreikt. Der bundesweite Arbeitskampf im Güterverkehr begann am Mittag um 12.00 Uhr und soll 62 Stunden bis Samstagfrüh um 2.00 Uhr dauern. «Es läuft alles planmäßig», sagte ein GDL-Sprecher in Frankfurt. Von Donnerstagfrüh (2.00 Uhr) an will die GDL zudem den Personenverkehr für 48 Stunden bestreiken. Davon betroffen sein werden S-Bahnen, Regional- und Fernzüge.
Im Güterverkehr hatte die GDL bereits in der vergangenen Woche von Donnerstagmittag bis Samstagfrüh für 42 Stunden gestreikt und den Gütertransport auf der Schiene teilweise zum Erliegen gebracht. Vor allem in den neuen Bundesländern, wo wenige Beamte Lokomotiven führen, lief fast nichts mehr. Diesmal wird angesichts der 20 Stunden längeren Streikdauer mit noch größeren Behinderungen gerechnet. «Es wird sich langsam aufbauen», sagte der GDL-Sprecher. Der Güterverkehr sei vor allem ein Nachtgeschäft. Damit die Bahntrassen nicht blockiert werden, sollten die streikenden Lokführer die Züge im nächsten Bahnhof abstellen oder an einer Stelle, an der es ein Überholgleis gibt.
Bahn stellt Ersatzfahrplan auf
Im Personen-Fernverkehr ist es der erste mehrtägige Ausstand seit Beginn der Tarifauseinandersetzung. Regional- und S-Bahnen waren zuvor bereits mehrfach ganztägig bestreikt worden. Die Bahn will am Donnerstag und Freitag einen Notbetrieb aufrechterhalten. Im Fernverkehr sollen trotz der Arbeitsniederlegungen zwei Drittel der Züge fahren, vor allem ICE, internationale Verbindungen sowie Auto- und Nachtzüge, wie der Konzern am Mittwoch in Berlin mitteilte. Etliche Intercityzüge fallen dagegen aus. Im Regionalverkehr sollen bis zu 50 Prozent der Züge rollen. Vor allem Ostdeutschland dürfte aber stark betroffen sein.
Die Lokführergewerkschaft GDL sieht vorerst davon ab, die Bahn unbefristet zu bestreiken. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky begründete das am Mittwoch mit der Möglichkeit, dass eine solche Maßnahme von einem Gericht als unverhältnismäßig untersagt werden könnte. «Wir bleiben vorerst bei befristet», hatte Weselsky vor Beginn des bisher größten Streiks bei der Deutschen Bahn gesagt. Die GDL setze darauf, dass damit der Druck auf den Bahn-Vorstand groß genug werde, um anschließend an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können. Die bisherigen Angebote des Arbeitgebers wies Weselsky erneut als nicht verhandelbar zurück. Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft deutete er bei Gehalt und Arbeitszeit an, bekräftigte aber die Kernforderung: «Von einem eigenständigen Tarifvertrag lassen wir nicht mehr ab.»
Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Entgelt. Die Bahn lehnt dies bislang ab. Die größeren Bahngewerkschaften Transnet und GDBA forderten die Lokführergewerkschaft GDL erneut zur Kooperation auf. Die GDL vertritt nach eigenen Angaben rund drei Viertel der 20 000 Lokführer.
Bundesregierung stärkt Mehdorn
Angesichts des massivsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn warnten Bundesregierung und Wirtschaftsverbände vor den Folgen für die Konjunktur. Allerdings stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich erneut Bahnchef Hartmut Mehdorn den Rücken. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, Merkel habe schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass Mehdorn das Vertrauen der Bundesregierung genieße. «Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich nichts ändern.»
Die Bundesregierung wies auf die wirtschaftlichen Folgen des Streiks hin. Der Ausstand könne weit gefährlichere Folgen haben als sich derzeit abzeichne, sagte Steg. Vor diesem Hintergrund appellierte er im Namen der Bundesregierung an Bahn und GDL, «die Eskalation nicht weiter zu treiben, sondern Vernunft walten zu lassen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und in dieser Situation nach einer Lösung in Verhandlungen zu suchen». Auch die Industrie forderte die Lokführer auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Eine vernünftige und für alle Seiten tragfähige Lösung kann nur über Verhandlungen erreicht werden», erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.
Die Ausfälle auf der Schiene können nur begrenzt mit Transporten auf der Straße ausgeglichen werden. «Alternativen auf der Straße stehen nur sehr begrenzt zur Verfügung», sagte der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, am Mittwoch in Frankfurt. Das Straßentransportgewerbe sei derzeit voll ausgelastet. Zusätzliche Fahrzeugkapazitäten gebe es nur in Einzelfällen, zusätzliches Personal so gut wie gar nicht. (N24.de, AP, dpa)
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